Innenpolitik

Häupl lässt sich nicht in die Karten schauen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält sich weiter bedeckt, wie die von ihm angekündigte Regierungsbildung aussehen wird. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" hoffte er, dass der Prozess bis zu den Gremien kommenden Freitag und Samstag abgeschlossen werden könne. Wenn nicht, werde man eben weiter diskutieren. Abgeschlossen sein müsse das Ganze aber bis zum Parteitag Ende April.

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Was die Bundespolitik angeht, wandte sich der Stadtchef deutlich gegen die von der ÖVP verlangte Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. Häupl verwies darauf, dass die Regierung nicht einmal in der Lage sei, die Abschiebung von Nicht-Aufenthaltsberechtigten durchzuführen: "Dann kann ich halbieren, was ich will." Insofern könnte er zwar dem ursprünglich festgelegten Richtwert (für 2017 35.000 Anträge) einiges abgewinnen, einer Halbierung aber gar nichts. Ziel müsse vielmehr der Schutz der EU-Außengrenzen sein.

Quelle: APA

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