Innenpolitik

Häupl pocht auf Einhalten von Abmachung zu Spitalsärzten

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat die Streikdrohung der Ärztekammer kritisiert. Er forderte deren Vertreter auf, sich an die mit der Stadt erzielte Vereinbarung zur Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes zu halten. Denn es gebe eine "völlig klare Abmachung". Die Wiener Ärztekammer gab unterdessen formal grünes Licht für Kampfmaßnahmen.

Häupl pocht auf Einhalten von Abmachung zu Spitalsärzten SN/apa

In einer Sitzung hat sich die zuständige Kurie "mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme für Kampfmaßnahmen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ausgesprochen", teilte die Kammer per Aussendung mit. Konkrete Streikpläne gibt es aber bis dato nicht.

Die Kurie angestellte Ärzte der Wiener Standesvertretung hat damit dem Ergebnis einer Umfrage unter den KAV-Ärzten Rechnung getragen. Knapp 93 Prozent der Befragungsteilnehmer hatten sich für streikbereit erklärt, sollten die neuen Arbeitszeitregelungen - insbesondere die Verschiebung von Nachtdiensten in den Tag - nicht aufgeweicht bzw. zurückgenommen werden.

Kammerpräsident Thomas Szekeres will mit dem Beschluss den Druck auf die Stadt bzw. den KAV erhöhen: "Wir raten mit Nachdruck Stadträtin Sonja Wehsely und KAV-Generaldirektor Udo Janßen, ihre derzeitige Strategie der Ignoranz gegenüber den Anliegen der Ärzteschaft und der Patienten zu überdenken. Wir werden, wenn nötig, alle Eskalationsstufen des demokratischen Protests nutzen." Welche Maßnahmen wann gesetzt werden bzw. ob es überhaupt zum Streik kommen wird, blieb vorerst aber offen. Es gebe noch keine konkreten Pläne, sagte ein Sprecher auf APA-Nachfrage. Am Nachmittag, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kammerinformation, war die Sitzung allerdings noch am Laufen.

Ressortchefin Wehsely hatte sich erst am Dienstag recht entspannt angesichts der Streikdrohungen der Ärzteschaft gezeigt. Sie argumentierte, dass der Pakt in Sachen Arbeitszeitregelung inklusive entsprechender Begleitmaßnahmen schon vor einem Jahr mit der Ärztekammer gemeinsam beschlossen worden sei und nun auch wie ausgemacht umgesetzt werde. Davon werde "keinen Millimeter" abgerückt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) leistete ihr heute Schützenhilfe und kritisierte, dass die Kammer internen Wahlkampf betreibe und dafür die Patienten verunsichere.

Der KAV kann den Kampfmaßnahmenbeschluss der Ärztekammer nicht nachvollziehen. Man habe dafür "kein Verständnis", ließ KAV-Chef Janßen per Aussendung wissen. Erst durch den in Aussicht gestellten Protest werde die Versorgung der Patienten aufs Spiel gesetzt, warf er der Standesvertretung vor.

Janßen erinnerte die Kammer erneut an das gemeinsam ausverhandelte Paket zur Implementierung des neuen Arbeitszeitgesetzes inklusive Verlegung von Nachtdiensten in den Tag. "Die Vereinbarung aus dem Juli 2015 trägt fünf Unterschriften, und es scheint, als wären die nur seitens der Stadt und der Gewerkschaft, nicht aber für die Ärztekammer verbindlich gültig - das ist nicht akzeptabel", so Janßen. Er habe kein Verständnis dafür, dass auf dem Rücken von Personal und Patienten Standespolitik gemacht werde.

Die medizinische Versorgung in Wien funktioniere gut - auch in der Nacht - und die eingeleiteten Veränderungen würden zur weiteren Verbesserung beitragen. "Die von der Ärztekammer beschrieben Zustände sind schlicht und einfach falsch", erboste sich der KAV-Genderaldirektor. Unterversorgung drohe erst dann, wenn die Ärztekammer einen Streik "anzettelt".

Bürgermeister Häupl hält wenig davon, in der Causa als Vermittler aufzutreten, wie er am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten betonte: "Ich habe nicht die Absicht, mich in den Wahlkampf der Ärztekammer einzumischen." Es sei ausgemacht worden, dass es sofort Gehaltserhöhungen gebe - und dass die entsprechenden Begleitmaßnahmen sukzessive umgesetzt werden.

"Das ist etwa bei einem Drittel jetzt erledigt. Es ist alles so vereinbart worden. Wenn dies aufseiten einzelner Vertreter der Ärztekammer vergessen wurde, was hier abgemacht wurde, dann ist das tatsächlich nicht mein Problem", befand das Stadtoberhaupt: "Man soll aufhören, die Menschen zu verunsichern."

Häupl warf den Ärztefunktionären vor, mit Ängsten Politik zu machen: "Sie sollen in Frieden ihre Wahlen in der Kammer durchführen, aber sie sollen die Leute in Ruhe lassen." Die Mitglieder der Wiener Ärztekammer sind im März 2017 aufgerufen, ihre Vertreter neu zu wählen.

Der Führung der städtischen Krankenanstalten sei in dem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen, zeigte sich Häupl überzeugt. "In diesem konkreten Fall" sehe er keine Schwachstellen im KAV.

Quelle: APA

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