Innenpolitik

Häupl verspricht effizienten Vollzug der Mindestsicherung

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) hat am Freitag in der Fragestunde des Landtags versprochen, dass die Verwaltung bzw. der Vollzug der Mindestsicherung künftig "maximal effizient" gestaltet wird. "Zur Stunde, so habe ich den Eindruck, ist das nicht der Fall", bekannte das Stadtoberhaupt.

Häupl bedauert, dass es keine bundeseinheitliche Lösung mehr gibt.  SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Häupl bedauert, dass es keine bundeseinheitliche Lösung mehr gibt.

Er verwies auf die von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) eingerichtete "Task Force". Diese werde sich mit den Fragen der Kontrolle beschäftigen bzw. damit, wie das Personal unterstützt werden könne. Auch das "Neuaufsetzen des EDV-Gerüstes" sei nötig, befand Häupl, der auch daran erinnerte, dass es bereits erste Konsequenzen gegeben habe: Die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 40 sei auf ihren Wunsch abgelöst worden.

Der Wiener Bürgermeister kritisierte einmal mehr, dass es nicht gelungen sei, wieder eine bundeseinheitliche Lösung in Sachen Mindestsicherung zu finden: "Ich bedauere das zutiefst. Wir sind, wie es eine Bundesregelung gegeben hat, sehr gut gefahren." Hätten nicht einzelne Bundesländer willkürlich damit gebrochen, hätte man eine Neuregelung finden können, zeigte er sich enttäuscht: "Es waren die Diskussionen nicht so schlecht."

Die Mindestsicherung ist laut Häupl ein "sehr gutes Instrument der Armutsbekämpfung". Dabei sei effizient mit Steuergeldern umzugehen, stellte er klar. Ziel sei jedenfalls, die Zahl der Bezieher zu senken. Wichtig seien dabei vor allem Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt.

Quelle: APA

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