Innenpolitik

Häupl widerspricht Nachfolgekandidaten bei Mindestsicherung

Wiens Bürgermeister und scheidender SPÖ-Chef Michael Häupl widerspricht in Sachen Mindestsicherung jenen beiden Kandidaten, die um sein Amt rittern. Anders als Michael Ludwig und Andreas Schieder, die zuletzt eine Wartefrist bei Sozialleistungen ventiliert haben, ist er weiterhin gegen eine solche, sagte er am Dienstag. Eine Nachfolger-Präferenz wollte er erneut nicht erkennen lassen.

Wiens Bürgermeister hat seine eigene Meinung SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Wiens Bürgermeister hat seine eigene Meinung

"Was machen denn die Leute in dieser Wartefrist? Wovon leben die?", sagte Häupl bei der Bürgermeister-Pressekonferenz auf eine entsprechende Journalistenfrage: "Ich will alles tun, um erstens Armut zu bekämpfen und zweitens natürlich auch Kriminalität. Denn Armut macht nicht nur Probleme für die Demokratie, sondern Armut macht auch Probleme für die Sicherheit. Daher ist das mein Argument, warum ich von einer Wartefrist nichts halte", erklärte er. Die Tatsache, dass er damit anderer Meinung ist als Wohnbaustadtrat Ludwig und der geschäftsführende Parlamentsklubchef Schieder, kommentierte er so: "So was kommt vor."

Eine Präferenz für einen der beiden Kandidaten wollte der Noch-SPÖ-Chef einmal mehr nicht durchklingen lassen: "Ich übergebe nicht einen Erbhofbauernhof. Am Samstag werden die Delegierten der Sozialdemokratie ihren Parteivorsitzenden neu wählen und dazu bedarf es nicht einer Bevormundung oder einer Empfehlung von meiner Seite." Die Form der Diskussion erachte er jedenfalls als "außerordentlich reif und außerordentlich gut". "Es tut mir leid, ich kann die gespaltene Wiener SPÖ nicht sehen", beschied Häupl. Davon sei schon vor der Nationalratswahl geredet worden und dann habe die SPÖ in Wien 3,5 Prozentpunkte dazugewonnen: "Also wenn eine Spaltung und eine Nichtarbeitsfähigkeit so ausschaut, bin ich eigentlich ganz zufrieden."

Nicht konkreter wollte sich der Bürgermeister heute zu Ankündigungen der Kontrahenten äußern - etwa jener Schieders, bis 2025 25.000 Gemeindewohnungen bauen zu wollen. Ob das möglich sei, "das entzieht sich wissentlich und freiwillig meiner Beurteilung". Was die mögliche Spitzenkandidatur von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Wien-Wahl 2020 anbelangt, sieht er "glänzendste Karten" für Ludwig und Schieder: "Heinz-Christian Strache will seit 20 Jahren Bürgermeister sein und wird es auch die nächsten 20 Jahre nicht werden."

Freilich wurde der scheidende Stadtchef auch gefragt, ob es ihn nicht doch reizen würde, im Fall des Falles gegen Strache noch einmal in den Ring zu steigen - was Häupl verneinte: "24 Jahre sind jetzt wirklich genug. Ich nehme mich selbst ernst." Traurig sei er ob des nahenden Abschieds jedenfalls nicht, "weil dann müsste ich sagen, dass ich mich vor einem Jahr falsch entschieden habe".

Mit der Kür des neuen Parteichefs am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der Wiener SPÖ in der Messe kehrt Häupl sowieso der Tagespolitik noch nicht endgültig den Rücken. Im Bürgermeisteramt wird er noch eine Zeit lang bleiben. Die Übergabe wird wohl rund um das Treffen der Landeshauptleutekonferenz im Mai stattfinden, bekräftigte er am Dienstag.

In der Wählergunst liegt die Wiener SPÖ derzeit in etwa beim Ergebnis der Wien-Wahl 2015 - und hätte rein theoretisch sogar Potenzial, die absolute Mehrheit wieder zu erlangen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das IFES-Institut im Auftrag der Partei erstellt hat. Die FPÖ würde demnach deutlich verlieren, die ÖVP wiederum legt zu. Befragt wurden insgesamt 800 wahlberechtigte Wiener.

"Ich bin sehr zufrieden", kommentierte Landesparteisekretärin Sybille Straubinger im Gespräch mit der APA das Ergebnis der im Dezember durchgeführten Erhebung. Mögliche Spitzenkandidaten wurden bei dieser nicht abgefragt. Wären nächsten Sonntag Wahlen würden die Stadt-Roten demnach bei rund 39 Prozent liegen, also sich kaum verändern (2015: 39,6 Prozent), wie Eva Zeglovits vom IFES-Institut der APA erläuterte. Die FPÖ würde um rund neun Prozentpunkte auf 22 Prozent der Stimmen nach unten rasseln, die ÖVP um 10 Prozentpunkte auf 19 Prozent zulegen. Die NEOS kämen auf acht Prozent (2015: 6,2), die Grünen, die bei der Wahl auf 11,8 Prozent gekommen waren, würden sich quasi halbieren.

Quelle: APA

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