Innenpolitik

Häupl will nach Leopoldstadt-Wahl kein Machtwort sprechen

Nach dem Machtverlust der Wiener SPÖ bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt könnten alte innerparteiliche Gräben wieder aufbrechen. So fordern bereits erste Vertreter der Außenbezirke Konsequenzen - und ein Machtwort vom Parteichef, Bürgermeister Michael Häupl. Ein solches will dieser aber nicht sprechen, wie er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz betonte.

Häupl will nach Leopoldstadt-Wahl kein Machtwort sprechen SN/apa

"Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtwörter tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungsfähigkeit und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir einen Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl liefern können, das wage ich zu bezweifeln", sagte er.

Ernst Nevrivy, Vorsteher der Donaustadt, plädierte in der Tageszeitung "Die Presse"nach der herben Niederlage für die SPÖ in der Leopoldstadt für Konsequenzen: "Es muss sich etwas ändern. Denn so kann es nicht weitergehen." Kritik übte er beispielsweise am roten Engagement für Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf. Dieses machte er auch für das Ergebnis im zweiten Bezirk verantwortlich: "Wenn wochenlang in der SPÖ kommuniziert wird: Alle sollen Grün wählen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute das machen. Bei allen Wahlen."

Der Vorsteher des Nachbarbezirks Floridsdorf, Georg Papai, betonte laut dem Bericht, dass man strategisch auch die rot-blauen Wähler wahrnehmen und sich nicht nur auf die rot-grüne Zielgruppe konzentrieren dürfe: "Das rot-grüne Match haben wir verloren. Das muss allen klar sein." Auch Nevrivy forderte: "Es gibt oft unterschiedliche Positionen. Und dafür haben wir einen Parteivorsitzenden, der dafür sorgen muss, dass die Partei eine Linie hat - in der sich auch die Außenbezirke wiederfinden."

Diese Aufforderung an ihn, Häupl, ein Machtwort zu sprechen, sei "genau die Diskussion, die wir nicht brauchen", stellte der Bürgermeister heute klar: "Denn erstens ist eine politische Zeit, wo Machtwörter gesprochen werden sollten, gestern. Das Morgen in der Politik ist zweifelsohne ein anderes. Selbst in der Wirtschaft ist es völlig klar, dass ein Management by Terror nicht funktioniert, sondern nur ein Management by Motivation."

Dabei verwies er auch einmal mehr auf die Haltung der Wiener SPÖ zur Flüchtlingsfrage - konkret auf den beim Landesparteitag im April beschlossenen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Dieser sei einstimmig angenommen worden.

Was die Bundespolitik anbelangt, so hofft Häupl weiter, dass die rot-schwarze Koalition hält. "Wir streben keine Neuwahlen an vor 2018, vor dem regulären Termin", versicherte er. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Montag erklärt, der Regierung bis Ende des Jahres Zeit geben zu wollen, um einen konstruktiven Weg zu finden. Er, Häupl, habe den Zustand der Regierung "an sich bis vor nicht allzu langer Zeit, ganz gut beurteilt".

Weiters habe er eigentlich den Eindruck gehabt, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ganz gut zusammenarbeiten. "Offensichtlich hat dieses gute Klima, diese gute Kooperation einzelnen führenden Mitgliedern der österreichischen Volkspartei nicht gepasst", kritisierte er.

Quelle: APA

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