Innenpolitik

Halbe Milliarde mehr für Bildung

Das Bildungsministerium erhält für heuer zusätzlich 525 Millionen Euro für das Budget. Damit werde die seit Jahren bestehende "strukturelle Lücke" für 2016 geschlossen.

Halbe Milliarde mehr für Bildung SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist zufrieden mit der erreichten Aufstockung des Bildungsbudgets. "Es war mitunter ein zähes, aber immer sachorientiertes und faires Ringen. Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein. Wir haben jetzt eine solide Basis, um das Thema Bildung auf zukunftsfähige Beine zu stellen", sagte die Ministerin in einer der APA übermittelten Stellungnahme nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Finanzministerium.

Die "strukturelle Lücke" ist bereits in vergangenen Jahren durch nicht vollständige Abgeltung von Gehaltssteigerungen entstanden. Im Vorjahr war der Fehlbetrag durch eine nachträgliche Budgetanpassung in Höhe von rund 300 Millionen Euro bedeckt worden. Für heuer betrug dieser die nun abgedeckten 525 Millionen Euro. Für 2017 wird mit knapp unter 500 Millionen Euro gerechnet.

Das Bildungsministerium erhält nun davon vorerst etwas mehr als 300 Millionen Euro plus Mittel aus dem Integrationstopf und damit in Summe knapp 400 Millionen Euro. Den dann noch offenen Betrag werde man nach den Finanzausgleichsverhandlungen in Angriff nehmen. Dieser spielt über die Regelungen zur Abgeltung für die Landeslehrer stark in das Bildungsbudget hinein.

Durchaus mit Wohlwollen blickt unterdessen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) diesen Mittwoch entgegen. Das liegt unter anderem daran, dass seinen Angaben zu Folge die Lücke im Bildungsbudget "zum Großteil geschlossen wird". Damit könne dieses Problem in den kommenden zwei, drei Jahren komplett gelöst werden.

Geworben wurde von Schieder in einer Pressekonferenz ein weiteres Mal dafür, den Senioren eine Einmalzahlung zu der ohnehin feststehenden Erhöhung ihrer Bezüge um 0,8 Prozent zu gewähren. Diese 100 Euro würden einem Kaufkraft-Paket gleichkommen, betonte Schieder.

Quelle: APA

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