Innenpolitik

Hammerschmid verteidigte Neustart im Plenum

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat am Mittwoch im Nationalrat nicht nur Fragen zur Bildungspolitik - insbesondere dem Autonomiepaket - beantwortet, sondern auch generell die Pläne der Koalition verteidigt. Dabei bekräftigte sie, dass die Einbindung der Gewerkschaften legitim sei. Auch mit den Ländervertretern würden die Verhandlungen intensiv verlaufen.

Hammerschmid während der Fragestunde.  SN/APA/ROBERT JAEGER
Hammerschmid während der Fragestunde.

Zuvor hatte der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, in der Fragestunde zu Beginn der Sitzung wissen wollen: "Warum glauben Sie, dass nach dem gefühlten 100. Neustart die Zusammenarbeit besser ist?" Man habe ein gemeinsames Konzept mit Umsetzungsplänen entwickelt, so Hammerschmid, die sich überzeugt zeigte, "dass wir ein gutes Paket schnüren werden".

Auch Fragen zu den geplanten Modellregionen bei der gemeinsamen Schule gab es an die Ministerin. Walter Rosenkranz (FPÖ) befürchtete, dass die dafür notwendige Verfassungsänderung allgemein gelten und über die einzelnen Versuche hinausgehen könnte. "Nein, das bedeutet es keineswegs", so Hammerschmid. Das Konzept werde im Laufe des ersten Halbjahres ausgearbeitet und brauche rechtliche Absicherungen.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser sorgte sich um das traditionell unterdotierte und "triste" Budget des Bildungsministeriums."Wir steuern auf ein Riesenproblem zu", meinte er. Dazu stünden Gespräche mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Frühling an, um diese Lücke zu schließen, erklärte Hammerschmid. Das Budget müsse man sich gemeinsam anschauen, auch wenn es nur wenig Spielraum gebe.

Auf die von der Regierung geplante "Schule 4.0" und insbesondere auf dessen Finanzierung schoss sich NEOS-Klubchef Matthias Strolz ein. Dabei sei "vieles vorstellbar", meinte Hammerschmid. Man werde erst einmal die Finanzierungsmöglichkeiten sondieren und auf Partnersuche gehen. Möglich sei etwa die Unterstützung aus der Industrie. Auch die Opposition solle dabei eingebunden werden.

ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank wollte wissen, wie das Ministerium gegen einen angeblich drohenden Lehrermangel vorzugehen gedenke. "Ja, es muss uns wirklich daran gelegen sein, das Bild der Lehrerin, des Lehrers in der Öffentlichkeit zu stärken", betonte Hammerschmid. Man müsse schauen, dass der Berufsstand die Wertschätzung bekomme, die er verdient. Auch das Engagement von Quereinsteigern - vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern - könne sinnvoll sein.

Elisabeth Grossmann von der SPÖ sprach das Thema Chancengerechtigkeit an. "Wir müssen dringend handeln", bekräftigte die Ministerin. Das Autonomiepaket werde einen weiteren Beitrag leisten, um zielgerecht Talente zu fördern, aber auch schwächere Schüler zu unterstützen. Konkret gehe es um Diagnoseinstrumente für die Lehrerinnen und Lehrer.

Quelle: APA

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