Innenpolitik

"Handy-Schieler" Kern sorgt für schwarzen Ärger

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich mit einem öffentlich gemachten Disput aus dem Ministerrat keine niederösterreichischen Freunde gemacht. Ziele seiner in Vorarlberg getätigten Spott-Attacke waren Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP), die sich nun wohl ein wenig auf den Schlips getreten fühlen.

"Handy-Schieler" Kern sorgt für schwarzen Ärger SN/APA (BKA)/ANDY WENZEL
Kern vor der Eröffnung der Bregenzer Festspiele.

Kern hatte diese Woche bei einer SPÖ-Veranstaltung in Hohenems das Vorgehen Niederösterreichs bei der Vergabe der zusätzlichen Schulmittel aus der Bankenabgabe kritisch gewürdigt. Konkret hielt er Sobotka, ohne diesen direkt zu nennen, vor, sich mit "einem einschlägig bekannten Landeshauptmann" per SMS abgesprochen zu haben, ob die zusätzlichen Mittel für die Ganztagesschule ok gingen. Da die Antwort offenbar abschlägig war, sprach der Minister im Anschluss laut Kern von Problemen, dass die Wahlfreiheit gegeben sein müsse und dass so viel Arbeit für die Frauen gar nicht so gut sei. Des Kanzlers Conclusio: "Das ist nicht von vorgestern sondern 18. Jahrhundert."

Gegenüber heute.at, das den Redeausschnitt Kerns online gestellt hatte, hieß es heute aus dem Büro Sobotkas: Dass der SPÖ-Chef öffentlich über den SMS-Verkehr berichtet habe, sei "vielleicht ein neuer, aber kein guter Stil". Zudem sei es bei der Sitzung um eine Entscheidung gegangen, die Bund und Länder betreffe. "Eine Abstimmung war also erforderlich. Wenn der Bundeskanzler das nicht weiß, geben wir gerne politische Nachhilfestunden."

Der Sprecher Prölls spöttelte in Richtung Kern: "Achtung, der Kanzler schielt auf fremde Handys!" In der Sache betonte er, dass es um die Aufteilung der Budgetmittel im Bildungsbereich gegangen sei: "Die Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Halbtagsschulen zu gewährleisten, ist ein Anliegen, das wir durchgesetzt haben."

Quelle: APA

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