Innenpolitik

Hanke verspricht "Trendwende" für Wiener Budget 2019

Im Wiener Gemeinderat ist am Montag der zweitägige Debattenmarathon zum Budget des kommenden Jahres gestartet. Es ist der erste Voranschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er legte zu Beginn der Sitzung das Zahlenwerk dar und versprach in dem Zusammenhang eine "Trendwende". Demnach soll 2019 das letzte Jahr sein, in dem die Stadt Schulden macht. Kritik übte er an Sparmaßnahmen des Bundes.

Nach Neuverschuldung soll ein Nulldefizit ab 2020 folgen SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Nach Neuverschuldung soll ein Nulldefizit ab 2020 folgen

Konkret plant Wien mit Einnahmen von 15,497 Mrd. Euro und Ausgaben von 15,685 Mrd. Euro. Das bedeutet ein Minus von 188 Mio. Euro. Das sei bereits eine Halbierung der Neuverschuldung des heurigen Jahres, in dem die Stadt Kredite in der Höhe von 376 Mio. Euro aufgenommen hat. Hält der Entwurf für 2019 dem tatsächlichen Budgetvollzug stand, wird Wien somit Ende kommenden Jahres mit rund 6,9 Mrd. Euro in der Kreide stehen.

Damit soll es aber vorerst genug sein. "Das kommende Jahr ist die letzte Etappe zum ausgeglichenen Haushalt. Denn ab 2020 werden keine neuen Schulden mehr gemacht", versprach Hanke dem Plenum und verwies in seiner einstündigen Rede auch auf den bereits vor Jahren beschlossenen, noch unter seiner Vorgängerin Renate Brauner (SPÖ) festgelegten Konsolidierungspfad.

Möglich werde die Einhaltung dessen durch die gute Wirtschaftslage, den seit zwei Jahren andauernden Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Beschäftigungshöchststand. Das bringe zusätzliche Steuereinnahmen und helfe auf dem Weg in Richtung Nulldefizit.

Der Ressortchef betonte zudem, dass die budgetierte Neuverschuldung 2019 nur 0,19 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung ausmache. In der Politik der schwarz-türkisen Bundesregierung sieht Hanke indes eine Art Hemmschuh für dieses Ziel. Als Beispiel nannte er den Stopp der "Aktion 20.000". Damit hätten in der Hauptstadt 6.900 ältere Menschen nun doch keinen Arbeitsplatz bekommen. Wäre die Initiative wie geplant umgesetzt worden, wäre die Langzeitarbeitslosigkeit um ein Drittel zurückgegangen.

Im Gegensatz zum Bund spare Wien nicht bei den Menschen, versicherte Hanke. Die Konsolidierung soll über gesteigerte Effizienz erfolgen - Stichwort Digitalisierung und Vereinfachung bei Verwaltung und Amtswegen. Einige diesbezügliche Projekte sollen schon demnächst vorgestellt werden.

Am Budgetentwurf der Stadtregierung ließen die Oppositionsparteien kein gutes Haar. Vertreter von NEOS, ÖVP und FPÖ glauben nicht an das für 2020 geplante Nulldefizit der Stadt und hegen Zweifel am offiziellen Schuldenstand.

Als "Schönrederei" bezeichnete NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr den Budgetvoranschlag von Hanke. Diesen forderte er auf, den "ambitionslosen Budgetpfad" anzupassen und nicht erst 2021, sondern bereits jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur mit der Schuldenrückzahlung zu beginnen.

Auf Aktionismus setzte Markus Wölbitsch, nicht amtsführender ÖVP-Stadtrat, der sich für seine Rede eine Kartonfigur der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zur Seite stelle. Hankes Vorgängerin habe ein Nulldefizit bereits für 2016 versprochen, jedoch eine Neuverschuldung von 597 Mio. Euro verursacht. "Ihr Budgetplan ist eine mutlose Abschreibübung und Sie setzen Brauners Schuldenkurs weiter fort", kritisierte Wölbitsch.

Dominik Nepp, FPÖ Vizebürgermeister, schloss sich der ebenfalls von der ÖVP geäußerten Kritik an, wonach die Hochkonjunktur nicht anhalten werde und das angekündigte Nulldefizit unerreichbar sei. Indem die Stadt Wohnbauförderungen kürze, würde sie zudem Wohnungsnot verursachen und durch unkontrollierte Zuwanderung für eine immer schlechter werdende Lebenskultur in Wien verantwortlich sein.

SPÖ-Abgeordnete Tanja Wehsely wehrte sich gegen die Vorwürfe von Nepp, der "seine Heimatstadt wider besseren Wissen schlecht macht, sich als Vertreter der lebenswertesten Stadt jedoch die Hand schütteln lässt". Den Budgetplan lobte sie als einen Mix aus "großen Ideen, wo auch Projekte und Nachbarschaft zählt. Bei allem stehen die Wiener im Mittelpunkt."

Der Grüne Klubchef David Ellensohn relativierte die Oppositionskritik und verwies auf Wiens Mittelfeld im bundesweiten Schuldenvergleich. Die Versorgung und Infrastruktur für 1,9 Mio. Wiener unter diesen Budgetvorgaben sicherzustellen, sei eine riesige Aufgabe. Man sei jedoch gewillt, den angekündigten Weg zu gehen.

Nach der Generaldebatte standen ab dem Nachmittag dann die einzelnen Ressorts bzw. Geschäftsgruppen zur Diskussion. Das Budget soll am morgigen Dienstag - wohl erst gegen Abend - beschlossen werden. Zustimmung wird es aller Voraussicht nach nur von den Regierungsparteien, SPÖ und Grüne, geben.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.11.2020 um 01:50 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hanke-verspricht-trendwende-fuer-wiener-budget-2019-61475407

Kommentare

Schlagzeilen