Innenpolitik

Hartinger-Klein schließt Passus für Sonderbehandlungen aus

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Donnerstag in Brüssel erneut betont, dass es keinen Passus zu Sonderbehandlungen in der Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG) gebe. "Wenn irgendwelche Formulierungen notwendig sind, die das klarstellen, werden wir das selbstverständlich gesetzlich verändern", betonte die Sozialministerin.

Keine Sonderbehandlungen unter Hartinger-Klein SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Keine Sonderbehandlungen unter Hartinger-Klein

Bereits gestern habe sie mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klargestellt, dass es keine Sonderbehandlungen geben werde, so Hartinger-Klein. Die Länder hätten aber "natürlich die Möglichkeit, im Rahmen der Sonderklasse die Sonderklasse-Versicherten im Ambulanzbereich abzurechnen". Allerdings gehe es hier rein "um Abrechnungsmethoden und nicht um Behandlungsmethoden".

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