Innenpolitik

Hass im Netz: "Opfer sollen rasch zu ihrem Recht kommen"

Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket "Hass im Netz" gerungen. Am Donnerstag präsentierten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigi Maurer das Ergebnis und sprachen von einem "Meilenstein", um den Hass im Netz einzudämmen.

Hasspostings sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. Das ist das Ziel des Gesetzespakets gegen "Hass im Netz", denn: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt der Rechtsstaat", betonte Justizministerin Alma Zadic bei der Präsentation des "umfassenden Gesetzespaketes, das die Gesprächskultur wieder ins Internet zurückbringen soll" am Donnerstag.

Wird eine Person im Internet wüst beschimpft, werden Fotos von ihr hochgeladen, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, so gibt es wie bisher die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten, die jedoch nun auch dank neuem Zivilverfahren binnen weniger Tage durch einen Unterlassungsbefehl zu einer Löschung des Postings im Internet führen soll.

"Opfern wurde oft abgeraten, sich zu wehren"

"Bisher wurde Opfern oft abgeraten, sich gerichtlich zu wehren, weil es zu lange dauern würde und im Falle des Freispruchs des Täters zu kostspielig sei." Das Kostenrisiko in Strafverfahren werde für die Opfer drei Jahre ausgesetzt, alle Kosten, die seitens des Gerichts entstehen, würden übernommen. "Nach drei Jahren werden wir das evaluieren", so Zadic.

Künftig werde es ein Formblatt geben, auf dem das Hassposting etwa per Screenshot hochgeladen werden könne. "Danach entscheidet der Richter, ob die Anzeige schlüssig ist und eine Unterlassung veranlasst wird. Das kann und soll sehr rasch erfolgen."

Das klare Ziel sei, den Opfern die Möglichkeit zu geben, zu ihrem Recht zu kommen. Opferschutz und die Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden. Zadic: "Viele junge Menschen, die politisch aktiv sind oder im Internet in Diskurs treten wollen", hätten sich nach Hassattacken nicht nur nicht gewehrt, sie hätten sich aus dem Netz zurück gezogen, weil sie sich der Hetze nicht mehr aussetzen wollten. "Wir müssen die Gesprächskultur wieder ins Internet zurück bringen."

Freiheitsstrafe für "Upskirting"

Der Verhetzungs-Tatbestand soll verschärft und Cybermobbing auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Für das unbefugte Fotografieren des Intimbereichs - Stichwort Upskirting - soll künftig bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.

Auch sollen Online- bzw. Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden.

Onlineplattformen werden zur Rechenschaft gezogen

Demnach müssen Onlineplattformen wie Facebook, Instagram, Twitter etc. mit mehr als 100.000 Nutzern und einem Umsatz von mehr als 500.000 Euro eine Meldestelle samt Formular für Hasspostings einrichten. Die Betreiber der Seiten sind verpflichtet, gemeldete Beiträge binnen 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren. Sollte in gewissen Fällen die Rechtswidrigkeit erst nach einer detaillierten Prüfung festgestellt werden können, habe die Betreiber sieben Tage Zeit für die Löschung. Soziale Medien wie Facebook könnten mit einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro sanktioniert werden, wenn strafbare Hassreden nicht fristgerecht gelöscht werden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP): "Das ist notwendig, um ernst genommen zu werden." Zudem müssen die Betreiber regelmäßig Berichte vorlegen, wie oft Meldungen über Hasspostings eingehen und wie viele davon gelöscht werden. Diese müssten viermal jährlich veröffentlicht und "ständig auffindbar" sein, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Um "Overblocking" zu vermeiden — also überschießende Eingriffe in die Meinungsfreiheit bei unrechtmäßiger Löschung — soll es ein Beschwerdeverfahren für Nutzer geben.

"Wer hat das Posting erstellt? Und wo wurde es hochgeladen?"

"Wenn wir den Hass bekämpfen wollen, müssen wir auf zwei Ebenen aktiv werden. Erstens: Wer hat das Hassposting erstellt? Zweitens: Auf welcher Plattform wurde es hochgeladen und verbreitet?", sagte Edtstadler. Mit einem neuen Kommunikationsplattformengesetz würden klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen für "Plattformen, die im Ausland sitzen und schwer erreichbar sind und eigentlich schon bisher die Verpflichtung hatten, rechtswidrige Postings zu löschen".

Der Hass im Netz sei kein österreichisches Problem, man habe gelernt aus den Erfahrungen, die in Deutschland und Frankreich mit ähnlichen Rechtsprechungen gemacht wurden. "Wir hoffen auf eine europäische Lösung bis Dezember."

"Klar machen, wo sich im Internet der Spaß aufhört"

Für Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ist das Gesetzespaket "ein Meilenstein zum Schutz von Frauen und Mädchen, die im besonderen Ausmaß von Hass und Hetze im Netz betroffen" seien. "Die Identität in Sozialen Netzwerken, die einen immer größeren Stellenwert im Selbstwertgefühl einnimmt, ist für diese Frauen ein Teil ihrer Identität. Ich weiß, es ist nicht leicht, den Mut aufzubringen, sich zu wehren, aber darin müssen wir die Opfer bestärken." Außerdem müsse klargemacht werden, wo sich in der virtuellen Welt der Spaß aufhöre.

Grünen-Klubchefin Sigi Maurer, selbst Opfer von Cybermobbing, sprach von "einem großen Wurf". Frauen in der Öffentlichkeit, wie etwa Politikerinnen, könnten sich Anwälte leisten oder ein Social-Media-Team, das gegen Angriffe im Netz vorgehen könne. Aber die meisten Betroffenen haben diese Privilegien nicht."

Eigentlich war das von den beiden Ministerinnen Zadic und Edtstadler federführend verhandelte Paket, dessen Grundzüge im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt sind, für Juli erwartet worden. Zuletzt sei es noch um legistische Kleinigkeiten gegangen, wie wiederholt versichert wurde.

Am Mittwochabend wurde das neue Gesetz bereits auf Twitter eingehend diskutiert, nachdem es auf der Homepage der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde.

Noch nicht einig sind die Koalitionspartner über das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem das Prinzip der Amtsverschwiegenheit abgeschafft werden soll. Darüber werde jetzt weiterverhandelt, sagten die Ministerinnen nur.

Aktuelle Beispiele zeigen Wichtigkeit

Wie aktuell das Thema ist, zeigt ein Blick auf die Nachrichtenmeldungen. Erst dieser Tage wurde ein 56-jähriger Flachgauer wegen Hunderter Hasspostings in der russischen Version von Facebook (vk.com) gegen bestimmte Ethnien, Religionen und Minderheiten in U-Haft genommen. Nach dem Mann war wegen Verhetzung, Wiederbetätigung und dem Aufruf zu Straftaten international gefahndet worden.

Zweites Beispiel: Nach Todesdrohungen gegen Justizministerin Zadić und Hasspostings gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat der Staatsschutz Ermittlungen gegen einen 68-Jährigen aufgenommen. Der Mann schrieb Zadić: "Sie wird die Geburt ihres Kindes garantiert nicht mehr erleben. Spätestens in einer Woche werden sie alle abgeholt, abgeurteilt und hingerichtet."

Wie schnell man Opfer von Hass im Netz werden kann, schildert auch der Leiter des Wiener Planetariums, Werner Gruber, den SN. Nach einem Radau auf einer Maikundgebung, bei dem das SPÖ-Mitglied Gruber laut eigenen Angaben Rechtsextreme zur Rede stellte, tauchten Videos gegen ihn im Netz auf. Danach wurden Scheiben seines Planetariums eingeworfen.

Expertin ist gespannt auf die Begutachtung

Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig erwartet die Reaktionen auf das Gesetz mit Spannung. "Österreich betritt Neuland und schlägt zwei große Pflöcke ein. Es ist eines der ersten Länder, in denen strenge Regeln für Hassposter und die Plattformen gelten, und zweitens wird es für Opfer leichter, sich zu wehren", sagte die Expertin den SN. "Das geht in die richtige Richtung. Gleichzeitig muss man sich in der Begutachtung alle Details ansehen", erklärt die Expertin. Etwa ob die Vorgaben für große Plattformen präzise genug formuliert sind, sodass große Plattformen keine kreativen Schlupflöcher finden.



Quelle: Sn/mack

Aufgerufen am 19.09.2020 um 09:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hass-im-netz-opfer-sollen-rasch-zu-ihrem-recht-kommen-92315536

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