Innenpolitik

Hass-Prediger Mirsad O. in anderes Gefängnis verlegt

Der vergangenen Juli in Graz wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation sowie Anstiftung zu Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilte Mirsad O. ist von Graz in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Ausschlag gebend dafür waren aber nicht kolportierte "Sicherheitsgründe", trat das Justizministerium am Mittwoch einem Zeitungsbericht entgegen.

In der JZA Graz kam es zu Platzproblemen.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
In der JZA Graz kam es zu Platzproblemen.

Der radikalislamistische Hass-Prediger Mirsad O. alias "Ebu Tejma" hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel erhoben und sich - dem Gesetz entsprechend - weiter in Graz in U-Haft befunden. Nach einer von der Staatsanwaltschaft Graz geleiteten Anti-Terror-Razzia, bei der Ende Jänner 14 Personen, darunter zwei mutmaßliche Salafisten-Prediger festgenommen wurden, bekam man in der Justizanstalt Graz ein gewisses Platzproblem. Mit dem weiteren "Nachschub" an Terror-Verdächtigen war die Anstaltsleitung herausgefordert, eine beträchtliche Anzahl an Islamisten und möglichen Jihad-Befürwortern so unterzubringen, dass sie untereinander keinen Kontakt aufnehmen, aber auch nicht andere Insassen beeinflussen oder gar radikalisieren konnten.

"Aus Kapazitätsgründen sind daher einige Personen, die sich schon länger in U-Haft befinden, auf andere Justizanstalten aufgeteilt worden", sagte Josef Schmoll, Sprecher der Generaldirektion für den Strafvollzug, zur APA. Unten jenen Männern, die verlegt wurden, befand sich auch "Ebu Tejma", der keine Gelegenheit bekommen soll, sein Gedankengut an andere U-Häftlinge heranzutragen. In welche JA "Ebu Tejma" verlegt wurde, "wird nicht bekannt gegeben", so Schmoll.

Quelle: APA

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