Innenpolitik

Haus der Geschichte: Zerspragelte Kompetenz verhindert einheitliches Gedenken

Franz Schausberger, Entsandter der Landeshauptleute, kritisiert: "Es herrscht völlige Unklarheit, wie es weitergehen soll."

 SN/APA/HERBERT PFARRHOFER

Die neue Bundesregierung hat im Kulturkapitel zwar einen von sechs Themenblöcken der "Gedenkkultur" gewidmet. Doch ist damit nichts Konkretes gewonnen. Überraschenderweise ist jene Institution, für die im Dezember, also noch mitten in der Regierungsverhandlung, eine aufwendige Evaluierung vorgelegt worden ist, nicht einmal erwähnt: das Haus der Geschichte Österreich.

"Im Moment herrscht völlige Unklarheit, wie es weitergehen soll", kritisiert der Historiker und ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, Entsandter der Landeshauptleutekonferenz in den Beirat des Hauses der Geschichte. Mit so wenig Geld und so wenig Ausstellungsfläche wie derzeit sei nur "ein Dahinvegetieren" möglich. Schausberger fordert: "Es müssen Entscheidungen gefällt werden: Wo geht's hin?" Festzulegen seien vor allem der Standort (derzeit auf dem Wiener Heldenplatz), etwaiger Neubau und organisatorische Zuordnung hin zum Parlament (derzeit in der Nationalbibliothek). Dafür sei die Evaluierung eine gute Grundlage. Wie berichtet, waren daran unter anderem Hans Walter Hütter vom deutschen Haus der Geschichte in Bonn sowie Constanze Itzel vom Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel beteiligt.

Die Formulierung im türkis-grünen Regierungsprogramm legt eine große Lösung nahe: das Ziel, "die unterschiedlichen Rechtsträger der österreichischen Gedenkstätten, Sammlungen und Museen zusammenzuführen unter dem Dach des Parlaments und die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen". Kompliziert ist, dass die Zuständigkeit für die darunter subsumierbaren Institutionen zerspragelt ist: Das Haus der Geschichte gehört zur Nationalbibliothek, also ins Kulturressort. Hingegen hat das Verteidigungsministerium die Hoheit über das Heeresgeschichtliche Museum - übrigens läuft der Vertrag von dessen Direktor Christian Ortner im Frühling aus, ohne verlängert worden zu sein. Für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist das Innenministerium zuständig. Das Äußere Burgtor gehört zum Wirtschaftsministerium. Hinzu kämen Nationalfonds und Stipendienstiftung, erläutert Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger (Grüne), die das Regierungsprogramm mitverhandelt hat. Gemeinsames Ziel von ÖVP und Grünen sei das Zusammenführen all dieser Institutionen unter einer Verwaltung, und diese soll beim Parlament angesiedelt sein. Eva Blimlinger stellt allerdings klar: Das Haus der Geschichte sei darin nicht einbezogen, es sei extra zu behandeln und entweder als Bundesmuseum einzurichten oder ebenfalls dem Parlament zuzuordnen.

Hingegen plädiert Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür, das Haus der Geschichte genauso einzubeziehen wie die KZ-Gedenkstätte Mauthausen und das Heeresgeschichtliche Museum. "Die Gedenkkultur soll im Herzen der Demokratie, der Republik, also im Parlament stattfinden", lautet Sobotkas Vorgabe. Das garantiere Unabhängigkeit. Modell soll der beim Parlament angesiedelte Nationalfonds sein. Jetzt starte der Prozess erst. Sobotka werde mit allen betroffenen Institutionen und Parlamentsklubs Gespräche führen, heißt es. Welche Konstruktion am Ende herauskomme, sei offen.

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