Innenpolitik

Heer stellt Justizwache gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung

Das Bundesheer wird in Zukunft für das Justizministerium bei Bedarf den Transport von besonders gefährlichen Häftlingen übernehmen.

Das gaben Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Salzburg bekannt. Es geht dabei vor allem um die Verlegung aufs Gericht, in andere Gefängnisse oder Spitäler.

"Wir wollen rechtzeitig Vorsorge treffen, um im Bedarfsfall vorbereitet zu sein", erklärte Brandstetter. Einen konkreten Anlassfall für die neue Kooperation gebe es nicht. "Wir kommen hier einem Anliegen der Gewerkschaft nach, Justizwache-Beamte bestmöglich zu schützen." Das gelte besonders für den Transport von terrorverdächtigen Personen.

Bisher wurden Verlegungen unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen vom Einsatzkommando Cobra übernommen. Das wird auch in Zukunft in den meisten Fällen so bleiben.

Splitter- und Minenschutz

"Wir wollten aber die Option, auf Spezialfahrzeuge des Bundesheeres zurückzugreifen, wenn wir sie einmal brauchen", sagte Brandstetter. Zum Einsatz kommen sollen dabei zwei gepanzerte Modelle, die auch über Splitter- und Minenschutz verfügen: Der vierrädrige, zwölf Tonnen schwere "Dingo 2" und der dreiachsige, 15 Tonnen schwere Radpanzer "Pandur", die beim Bundesheer für den sicheren Transport von Soldaten eingesetzt werden.

Die Prüfung, wann bei einem Häftling etwa von einem möglichen Befreiungsversuch oder einem Anschlag auszugehen sei, übernimmt laut Josef Schmoll, Abteilungsleiter im Justizministerium, der Verfassungsschutz. Derzeit würden in Österreichs Gefängnissen 56 Terrorverdächtige sitzen, 29 davon bereits rechtskräftig verurteilt.

Basis der Kooperation ist ein Verwaltungsübereinkommen ohne finanzielle Gegenleistung. "Wir stellen Ressourcen wie Ausrüstung und Fahrzeugbesatzung zur Verfügung, übernehmen aber keine eingreifenden Kompetenzen", betonte Doskozil. "Der Schutz der Häftlinge im Fahrzeuginneren bleibt weiter in der Zuständigkeit des Justizministeriums. Der äußere Schutz, etwa Absicherungen oder Straßensperren, sind weiterhin Aufgabe des Innenministeriums."

Abschiebung mit der Hercules

Ein Teil der Kooperation betrifft auch den Transport von Häftlingen am Luftweg. So sollen in Zukunft Häftlinge aus EU-Ländern mit den C-130 "Hercules" Transportmaschinen in Gefängnisse in ihre Heimat verlegt werden. "Da geht es um Hunderte Personen, die vor allem nach Rumänien und Bulgarien gebracht werden sollen", erklärte Brandstetter.

Neu ist die Zusammenarbeit zwischen Verteidigungs- und Justizministerium übrigens nicht. Beide kooperieren bereits bei der Ausbildung von Militärpolizisten oder beim Einsatz von Drogensuchhunden. So werden im Strafvollzug alle zwei bis drei Monate Anstalten mit Hunden nach Suchtgift durchsucht.

FPÖ und Grüne kritisieren den Einsatz

Kritik an der neuen Kooperation kommt von der FPÖ. "Das ist definitiv keine originäre Aufgabe des österreichischen Bundesheeres und kann nur ausnahmsweise als Assistenzeinsatz erfolgen", befand der blaue Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, Reinhard Bösch, am Freitag in einer Aussendung.

Die Grünen sehen die Kooperation ebenfalls kritisch. Der Einsatz des Bundesheeres im Inneren sei "problematisch und daher so gering wie möglich zu halten", meinte Justizsprecher Albert Steinhauser. Es müsse gewährleistet sein, dass das Bundesheer nicht schrittweise seine Kompetenzen im Inneren ausbaue.

Steinhauser bezweifelte außerdem die Effizienz der Kooperation, sei doch nun bei heiklen Transporten neben Justizwache und Cobra noch eine dritte Stelle involviert. Darüber hinaus sorgt er sich, dass die Radpanzer des Bundesheeres ein "martialisches Bild" lieferten und bei der Bevölkerung den "unnötigen Eindruck einer besonderen Bedrohung" erwecken könnten.

Quelle: APA

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