Innenpolitik

Heide Schmidt: "Sobotka muss den Vorsitz abgeben!"

Die politische Kultur dürfe man nicht am Strafrecht allein messen.

Ex-Politikerin Heide Schmidt. SN/www.picturedesk.com
Ex-Politikerin Heide Schmidt.

"Er muss den Vorsitz für den U-Ausschuss zurücklegen. Das halte ich für ein Mindestmaß an politischer Kultur", sagt Ex-Politikerin Heide Schmidt zur Causa Sobotka. Dieser Schritt sei unerlässlich, denn es gelte das Grundprinzip, dass auch nur der Anschein der Befangenheit schade, und zwar "dem Parlament, dem Parteienstaat, der Demokratie, sich selbst und auch seiner Partei", sagt Schmidt im SN-Gespräch. Sie findet es kurzsichtig, den Fall "nur für eine Sache der Justiz" zu halten. Vielmehr sei es eine Frage des Anstands. ...

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