Innenpolitik

Heinisch-Hosek bleibt budgetär vage

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagt weiter nicht, wie sie die von der Bundesimmobiliengesellschaft gestundeten Schulmieten aufbringen will. In der Fragestunde des Nationalrats verwies sie darauf, dass erst die Verhandlungen mit der BIG liefen, sie aber davon ausgehe, die 100 Millionen erst im ersten Quartal 2016 zahlen zu müssen.

Heinisch-Hosek bleibt budgetär vage SN/APA (Archiv/Jäger)/ROBERT JAEGER
Die Ministerin muss das Geld irgendwie auftreiben.

Wie Heinisch-Hosek das Geld bis dahin auftreiben will, ließ sie offen. Sicher sei jedenfalls, dass die Lehrergehälter ausbezahlt werden können.

Verständnis äußerte die Ministerin für die Weigerung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), den freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Stadtschulrats-Vizes Maximilian Krauss abzulehnen. Es sei legitim zu verlangen, dass man für das Amt entsprechende Wertehaltungen mitbringe, meinte Heinisch-Hosek zu Angriffen der Freiheitlichen gegen ihren Parteifreund Häupl.

In ihrer Funktion als Frauenministerin lehnte Heinisch-Hosek auf ÖVP-Anfrage das von der Volkspartei propagierte verpflichtende Pensionssplitting ab. Sie sei überzeugt, dass Paare sich das selbst ausmachen können, erklärte die Ressortchefin.

Quelle: APA

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