Innenpolitik

Heinisch-Hosek drängt auf Gesetz gegen "Hass im Netz"

SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek will nicht bis 2019 mit gesetzlichen Maßnahmen gegen "Hass im Netz" warten. Sie übermittelte daher an alle Fraktionen einen Entschließungsantrag und hofft auf eine gemeinsame Vorgangsweise. Darin wird Justizminister Josef Moser (ÖVP) aufgefordert, so rasch wie möglich ein Gesetz auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten.

SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek will nicht bis 2019 warten SN/APA/HANS PUNZ
SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek will nicht bis 2019 warten

Die sexistischen Hasspostings gegen die frühere Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer und das folgende Gerichtsverfahren hätten gezeigt, dass der rechtliche Schutz vor sexuellen Belästigungen und Drohungen im Netz nicht ausreichend sei, so Heinisch-Hosek am Donnerstag zur APA: "In den allermeisten Fällen sind die Opfer Frauen."

Die Abgeordnete hat daher an die Frauensprecherinnen der anderen Parlamentsparteien einen Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag geschickt. Der Antrag zielt vor allem auf Änderungen im Strafrecht ab, "für gelindere Fälle wären auch Regelungen im Verwaltungsstrafrecht des Bundes möglich", allerdings mit spürbar hohen Höchststrafen, wie es darin heißt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam hier rasch etwas weiterbringen. Ich sehe nicht, warum wir bis ins Jahr 2019 warten sollten", drängt Heinisch-Hosek.

Quelle: APA

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