Innenpolitik

Heinz Fischer glaubt an Regierung ÖVP-Grüne um Weihnachten

Altbundespräsident Heinz Fischer geht von einer Koalition aus ÖVP und Grünen aus. "Meine Prognose ist, dass um Weihnachten herum die österreichische Regierung zum ersten Mal eine Regierung mit den Grünen sein wird", sagte Fischer am Samstag im Rahmen der Konferenz der Internationalen Politikberatervereinigung (IAPC).

Schwarz-Grün für Fischer am wahrscheinlichsten SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Schwarz-Grün für Fischer am wahrscheinlichsten

"Es gibt noch immer Menschen, die diese Kombination für unmöglich halten, aber meine Einschätzung ist, dass es kommen wird", analysierte Fischer. "Eine Koalition mit den Grünen ist für (ÖVP-Chef Sebastian, Anm.) Kurz die günstigste Version, sich die Mehrheit im Nationalrat zu sichern", erklärte das ehemalige Staatsoberhaupt.

"Ich werfe das den Grünen auch nicht vor. Sie haben zum ersten Mal die Möglichkeit, mitzuregieren und wollen diese Chance nutzen", meinte Fischer. Die Grünen würden darum "alles tun", um in eine Koalition zu kommen. "Kurz hingegen wird nicht alles tun, aber vieles, um eine Koalition mit den Grünen zu machen", meinte er. Der Altbundespräsident geht davon aus, dass es in dieser Regierung keinen "Extremismus" geben wird. Der Kurs gegenüber Flüchtlingen dürfte zudem hart bleiben.

"Kurz ist nicht mein Fall, aber er ist zu clever, um sich noch mal mit der FPÖ einzulassen", so Fischer. Eine Regierung mit der SPÖ, die bei der Nationalratswahl mehr Stimmen als die Grünen holen konnte, würde für Kurz mehr Kompromisse bedeuten.

"Meiner Meinung nach ist eine Koalition aus ÖVP und Grünen besser für Österreich als eine ÖVP-FPÖ-Koalition", bemerkte Fischer. Die FPÖ trage noch immer die Spuren des umstrittenen ehemaligen Parteichefs Jörg Haider. "Haider und (Norbert, Anm.) Hofer ist dasselbe", scherzte Fischer. Die Partei habe noch immer "Sympathien" zum Nationalsozialismus. Zwar könne man heutzutage kein echter Nazi mehr sein, es gebe aber dennoch Personen, die die Naziherrschaft relativierten. Die FPÖ stehe nun am Anfang einer neuen Ära. Ob sich Herbert Kickls radikaler Flügel oder Hofers gemäßigte FPÖ durchsetzen wird, bleibe abzuwarten.

Quelle: APA

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