Innenpolitik

Heißer Kampf ums große Geld

80 Milliarden Euro liegen beim Finanzausgleich im Topf. Wer hat im Poker die besseren Karten?

Heißer Kampf ums große Geld SN/istock
Heißer Kampf ums große Geld.

Die Zeit drängt. Ende des Jahres läuft der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus. Für 6. November ist eine möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde angesetzt. Es geht darum, wie das Steueraufkommen in den nächsten Jahren verteilt wird.

Auf den ersten Blick scheint das eine ziemlich trockene Angelegenheit zu sein. Allerdings nur auf den ersten. Der Salzburger LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) nennt ein Beispiel, wie sehr der Finanzausgleich das Leben jedes Bürgers berührt: So sind etwa für die Finanzierung der Spitäler die Gemeinden, die Länder, der Bund und die Sozialversicherungen zuständig. Die Beiträge des Bundes sind gedeckelt, die Zuschüsse der Sozialversicherungen an ihr Beitragsaufkommen gekoppelt. Da die Ausgaben für die Krankenhäuser viel schneller stiegen als die Beiträge der Sozialversicherung, müssten die Länder das fehlende Geld aufbringen, sagt Stöckl. Dies werde immer schwieriger. Noch dazu sollen die Leistungen für die Patienten ja nicht eingeschränkt werden.

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