Innenpolitik

Heuer wird ein Überschuss von 1,6 Mrd. Euro angepeilt

 SN/sn

Auf den überraschend hohen Budgetüberschuss des vergangenen Jahres - aus angepeilten 500 Mill. Euro wurden 1,5 Mrd. Euro - soll heuer der nächste Überschuss folgen: 1,6 Mrd. Euro sind das Ziel, da Einnahmen in der Dimension von 80,4 Mrd. Euro Ausgaben in der Höhe von 78,9 Mrd. Euro gegenüber stehen sollen. Das sind die Eckdaten für den heurigen Haushalt. Im Nationalrat wird das erste türkis-grüne Budget am 18. März präsentiert, nach Angaben der Regierungsspitze sind die Verhandlungen schon weit gediehen.

Mehr Geld wird es für die Polizei, die Justiz, die Bildung und die Ökologisierung geben, wie viel genau, wird noch nicht verraten. Steigen werden (nicht zuletzt wegen der vor der Wahl im freien Spiel der Kräfte gefallenen Beschlüsse) die Ausgaben für Pensionen und Pflege.

Der Überschuss 2019 (der erste seit 1954) kam etwa zu einem Drittel dank unerwartet hohe Rückflüsse aus dem Bankenhilfspaket zustande. Der heurige Überschuss wird großteils (1,3 Mrd. Euro) aus diesen Rückzahlungen bestehen.

Parallel zum heurigen Haushalt wird am 2021er-Budget gearbeitet. Dann sollen erste Schritte der angekündigten ökosozialen Steuerreform umgesetzt werden.

 SN/apa
Quelle: SN

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