Innenpolitik

Hitler-Geburtshaus: Republik muss laut OLG nicht zahlen

Die Republik Österreich muss der Voreigentümerin des enteigneten Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn wohl nicht 1,5 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz ist am Donnerstag dem Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Zahlungs-Beschluss des Landesgerichts Ried gefolgt. Die Ex-Eigentümerin kann die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof (OGH) noch anfechten.

Ex-Eigentümerin kann Entscheidung noch beim OGH anfechten SN/APA/MANFRED FESL
Ex-Eigentümerin kann Entscheidung noch beim OGH anfechten

Damit geht der Streit in die nächste Runde. Denn der Rechtsanwalt der enteigneten Ex-Besitzerin, Gerhard Lebitsch, kündigte gegenüber den SN an: "Wir werden natürlich einen Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof erheben", sagte Lebitsch. Für ihn gehe es um die rechtliche Frage, ob für den Wert des Hauses die vor Enteignung durch das Innenministerium entrichtete, relativ hohe Miete (monatlich rund 5000 Euro, Anm.) zu berücksichtigen sei oder nicht.

Die Republik hatte ursprünglich nur 310.000 Euro Entschädigung für die Enteignung gezahlt. Die Ex-Eigentümerin beantragte beim Landesgericht Ried eine Neufestsetzung, worauf die Summe per Beschluss "insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass es sich beim Hauptgebäude um das Geburtshaus Adolf Hitlers handelt", mit 1,508 Millionen Euro festgesetzt wurde.

Dagegen wehrte sie die Republik. In ihrem Rekurs vom Februar argumentierte die Finanzprokuratur (als Anwalt der Republik), dass zu überprüfen sei, ob für die Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht auch geleistete Maßnahmen vor der Enteignung - das sind die Mietverhältnisse zum Schutze vor nationalsozialistischer Wiederbetätigung - mitbestimmend seien. Die Republik hielt lediglich den vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten Verkehrswert von 812.000 Euro für angemessen und leitete die Nachzahlung in die Wege. "Mit der heutigen Rechtsmittelentscheidung folgt das Oberlandesgericht Linz der Argumentation der Finanzprokuratur", hieß es in der Presseaussendung des Innenministeriums am Donnerstag.

Quelle: APA

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