Innenpolitik

Hitzige Diskussion über Integration im steirischen Landtag

Der steirische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ beschlossen, von der Bundesregierung die Einführung eines Vollverschleierungsverbots zu fordern. Dagegen stimmten die Grünen. Zuvor gab es eine teils emotionale Debatte, welche Maßnahmen Integration erfordere und warum man "sich über jeden kleinen Schritt freuen" müsste, so ÖVP-Abgeordnete Barbara Riener.

Was eine kurze Diskussion hätte sein können - ein solcher Punkt hinsichtlich Vollverschleierungsverbot ist im überarbeiteten Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen - wurde am Dienstag zusehends emotionaler. FPÖ-Abgeordneter Marco Triller sagte u.a., dass Grüne, KPÖ und SPÖ mit einem Burka-Verbot ja auch etwas für Frauenrechte tun könnten.

ÖVP-Abgeordneter Lukas Schnitzer antwortete Triller, dieser hätte nur etwas Geduld zeigen müssen, denn die Bundesregierung nehme sich der Sache ja an. "Offene Gesellschaft, offenes Land, und zu einer offenen Kommunikation gehört, dass man seinem Gesprächspartner mit einem offenen Gesicht entgegentritt". Ein Vollverschleierungsverbot solle die Teilhabe am öffentlichen Leben fördern.

Die Grüne Abgeordnete Sandra Krautwaschl meinte, bei dem Thema würden sogar "g'standene" FPÖler zu Frauenrechtlerinnen. Es gebe in der EU schon Burka-Verbote, aber sie sehe nicht, dass sich die Situation der Frauen in diesen Ländern verbessert habe. Bei einer Vollverschleierung stecke nichts Positives dahinter, "aber da brauche ich keine Debatte über Religion. Wir diskutieren hier wieder nur das Symbol, nicht die Maßnahmen. Dadurch wird keine einzige Frau den Schleier ablegen". Echte Integrationsmaßnahmen würden von der FPÖ immer abgelehnt.

FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer sagte vor allem in Richtung der SPÖ, der Sinneswandel passiere ja nur, weil die Umfragewerte der Parteien im Keller seien. "Ich kann ja auch nicht mit dem Vollvisierhelm in eine Bank oder in ein Büro gehen. Wir werden es sehen, was die Bundesregierung umsetzt, wir hätten es ja schon auf Landesregierungsebene regeln können. Es hat hier ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Raum zu geben", so Amesbauer.

SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sagte, eine Vollverschleierung sei mit dem Prinzip der offenen Gesellschaft nicht vereinbar: "Ich denke, es ist eine wichtige Maßnahme, aber nur ein ganz, ganz kleiner Anteil , was wir in der Gesellschaft als Integrationsleistung tun können. Die Bundesregierung hat bei ihrem überarbeitetem Arbeitsprogramm klare Signale gesetzt", sagte Schwarz. Die Zahl der Trägerinnen halte sich im übrigen in Österreich in engen Grenzen. Er hoffe jedenfalls, dass sich die Freiheitlichen auch in anderen Integrationsbereichen so engagiert einsetzten wie bei diesem Verbot.

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg gestand, er wisse "ja nicht so genau, was wir beschließen. Reden wir vom ganzen Integrationspaket oder stimmen wir nur dem Vollverschleierungsverbot zu? Eine Burka ist keine Frage des Strafzettels, sondern der kulturellen Ächtung. Das gehört nicht ins 21. Jahrhundert, das muss im Bewusstsein der Menschen sein. Die Bevölkerung wartet zu Recht auf Signale aus der politischen Klasse. Politischer Islam ist ein Unding, der Islam selbst ist kein Unding", stellte Murgg klar. Man habe nicht den politischen Katholizismus in Österreich überwunden, damit jetzt über die Hintertür etwas anderes komme.

Quelle: APA

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