Höchste Zeit für den transparenten Staat

Egal, ob es um tropische Insekten oder ein Spital geht. Die Steuerzahler müssen erfahren, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

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Standpunkt Marian Smetana

Wissen Sie, ob sich die Sandmücke in Europa ausbreitet? Sie werden es vielleicht nie erfahren, obwohl Sie für diese Informationen bereits bezahlt haben. Ministerien (nicht erst in dieser Regierung) geben und gaben Millionen für Studien aus, von denen
viele geheim bleiben, weil sie nur für den "internen Gebrauch vorgesehen" sind. Dabei finden sich unter diesen Studien nicht nur Untersuchungen über blutsaugende Parasiten, sondern auch Studien, die für die Allgemeinheit interessant sein könnten. Wie jene über die Sinnhaftigkeit der Aktion 20.000, einer umstrittenen Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit.

Egal, ob und für welche der genannten Themen man sich interessiert. Dass der Bürger keinen Zugang zu Erkenntnissen bekommt, die durch seine Gelder erst möglich wurden, ist schlicht unverständlich. Doch das ist nur ein Beispiel von vielen, in denen Steuergeld zu selbstverständlich und zu locker ausgegeben wird.

Im schlimmsten Fall stehen die Bürger vor einem Skandal wie bei jenem rund um das Wiener Krankenhaus Nord. Dort wurden aus der geplanten Höchstgrenze von 825 Millionen Euro an Baukosten schnell einmal 1,4 Milliarden Euro. Die Kosten von 95.000 Euro für einen Energiekreis rund um das Spital oder 839.000 Euro für die Wartung des Bauzauns ziehen dabei einen noch viel schlimmeren Schaden nach sich als den rein finanziellen. Steuerzahler müssen darauf vertrauen können, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Kommt dieses Vertrauen ins Wanken, wackelt auch das System, das auf diesen Steuern aufbaut: die staatliche Ordnung.

Doch die Politik spielt mit dem Vertrauen des Steuerzahlers. Denn so leicht wie der Rubel in Richtung Staatskasse rollt, so schwer kommt man an die Informationen, was mit dem Geld geschieht. Seit Jahren wird die Transparenzdatenbank nicht ausreichend mit Daten gefüllt und noch immer bleibt vieles über die Förderungen von Bund, Ländern und
Gemeinden im Dunkeln.

1766 räumte Schweden als erstes Land seinen Bürgern das Recht ein, Informationen vom Staat anzufragen. Also auch Auskunft darüber zu erlangen, was mit Steuergeld passiert. In Österreich? Schaffte es die vorige Regierung nicht, ein solches Gesetz durchzubringen, im Programm der neuen ist davon nichts mehr zu lesen. Man schreibt das Jahr 2018.

Es bleibt der Appell an die Politik: Die Steuerzahler sollten Auskunft über die Ausbreitung der Sandmücke bekommen. Und zwar schon aus Prinzip.

Aufgerufen am 14.08.2018 um 10:26 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hoechste-zeit-fuer-den-transparenten-staat-38691808

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