Innenpolitik

Höchstgericht stoppt Abschiebungen nach Kroatien

Asylbewerber dürfen nicht von Österreich nach Kroatien abgeschoben werden. Der Grund: Mehrere Staaten agierten als Fluchthelfer.

Höchstgericht stoppt Abschiebungen nach Kroatien SN/robert ratzer
Symbolbild.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) könnte für heftige Diskussionen sorgen. Das Höchstgericht stoppte die Rückschiebung einer syrischen Familie ins EU-Land Kroatien.

Laut dem Spruch des VwGH, der den SN vorliegt, ist fraglich, ob die Einreise der Asylbewerber, die während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 über den Balkan nach Österreich gekommen sind, illegal war. Schließlich seien die Asylsuchenden mit Bussen und mit staatlicher Unterstützung über die Balkanländer nach Österreich eingereist. Entscheidend ist also die Frage, ob die Grenzen zum Zeitpunkt des Grenzübertritts der syrischen Familie offen oder geschlossen waren.

Die sogenannte Dublin-Verordnung sieht vor, dass jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals EU-Boden betreten hat und registriert worden ist. Diese Verordnung gelte jedoch nur, falls die Einreise illegal gewesen sei, schreibt der VwGH.

Auch in einem zweiten Fall entschied der VwGH ähnlich. Welche Auswirkungen die zwei Urteile auf die bereits nach Kroatien abgeschobenen Asylbewerber haben könnten, ist unklar. Auch inwieweit der Richterspruch kommende Asylverfahren beeinflusst, bleibt offen. Laut VwGH muss jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Einreise illegal oder legal erfolgte.

Der VwGH wartet zudem auf ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Dort liegt seit Oktober ein ähnlicher Fall. Dieser wurde vom Obersten Gerichtshof in Slowenien vorgelegt. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Verhandlungen zum neuen Fremdenrechtspaket haben, das seit Monaten in der Warteschleife hängt. Bislang konnte sich die Regierung nicht darauf einigen, ob die Obergrenze für Verfahren im Asylgesetz stehen soll.

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