Innenpolitik

Hofer fordert vorerst Stopp für Einbürgerungen von Türken

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fordert ein Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten. Grund ist, dass er illegale Doppelstaatsbürgerschaften vermutet. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat argumentiert, dass sich die Türkei bisher weigere, entsprechende Daten an Österreich zu übermitteln: "Das können wir nicht hinnehmen."

Hofer fordert vorerst Stopp für Einbürgerungen von Türken SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Hofer ortet Betrug an Österreich.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei unter diesen Voraussetzungen nicht nur gesetzwidrig, sondern fördere auch die Bildung von Parallelgesellschaften. Türkische Migranten, die eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft innehätten, müssten die österreichische zurückgeben: "Sie haben Österreich betrogen."

Die umstrittenen türkischen Demonstrationen in Wien haben via Hofer ein altes Thema wieder aufgebracht, die austro-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Wie viele es gibt bzw. ob überhaupt, ist freilich reine Spekulation. Die österreichischen Behörden haben nämlich keinerlei Einblick, wenn die Türkei Österreichern eine zweite Staatsbürgerschaft verleiht.

Hofer hatte jüngst - freilich ohne jegliche Belege - in der "Tiroler Tageszeitung" gemeint, er gehe von einer sehr großen Anzahl an Personen aus, die über solch "illegale" Doppelstaatsbürgerschaften verfügten. Diesen müssten sie aberkannt werden.

Im Innenministerium meint man zur Thematik auf APA-Anfrage, dass sich bei konkreten Verdachtsfällen die Behörden - zuständig sind die Länder - darum kümmerten. Allerdings gibt es für die österreichischen Stellen gar keine Möglichkeit der Überprüfung, da die Türkei nicht bekannt gibt, wenn sie einem Österreicher eine zweite Nationalität ermöglicht. Das heißt, es könnte nur eine Hand voll sein, aber theoretisch auch tausende.

Neu und auf Österreich begrenzt ist die Diskussion nicht. Deutschland hat schon vor über einem Jahrzehnt darauf gedrängt, von Ankara eine Liste der Deutschen türkischer Herkunft zu erhalten, die wieder die türkische Staatsangehörigkeit annehmen. Denn im Nachbarland ist damit genau wie in Österreich der Verlust der Staatsbürgerschaft und damit natürlich auch des Wahlrechts verbunden. Dies passierte auch mehreren tausend Personen, nachdem Ankara Namen solch illegaler Doppel-Staatsbürger kundgetan hatte.

Tatsächlich hat die doppelte Staatsbürgerschaft aus unterschiedlicher Hinsicht ihren Reiz. Da geht es einerseits um die Verbundenheit zum Herkunftsland, andererseits auch darum, dass man sich die Visa bei der Einreise erspart. Schließlich ist eben auch das Wahlrecht in der alten Heimat durchaus eine Motivation für viele Türken, sich ihre "alte" Staatsbürgerschaft zur neuen dazu zu holen. Denn wer sich in Österreich einbürgern lässt, verliert ex lege seinen früheren Pass.

Bei der letzten türkischen Parlamentswahl waren 90.000 in Österreich lebende Türken stimmberechtigt. Rund 45 Prozent machten von ihrem Stimmrecht - zumeist zu Gunsten der Regierungspartei AKP - Gebrauch. Ob darunter auch Doppelstaatsbürger waren, ist nicht feststellbar. Derzeit leben rund 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in Österreich, gut 116.000 haben die türkische Staatsbürgerschaft. Eingebürgert wurden im Vorjahr knapp 1.000 Türken.

Legal zu einer Doppelstaatsbürgerschaft zu kommen, ist nicht einfach. Kein Problem ist es, wenn der Staat befindet, dass die von der Person "bereits erbrachten und von ihr noch zu erwartenden Leistungen" im Interesse der Republik liegen, was in der Regel nur für Künstler, Sportler, Wissenschafter oder Wirtschaftsgrößen gilt. Ebenfalls möglich ist ein zweite Pass laut Staatsbürgerschaftsrecht, wenn die Person die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben hat und "in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt".

Wird der Antrag auf Doppelstaatsbürgerschaft abgelehnt, hat die Behörde kundzutun, dass die Person im Falle des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit aus dem österreichischen Staatsverband ausscheidet - sprich, man muss sich entweder/oder entscheiden.

(APA)

Aufgerufen am 19.06.2018 um 08:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hofer-fordert-vorerst-stopp-fuer-einbuergerungen-von-tuerken-1238653

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