Innenpolitik

Hofer gegen Doppelstaatsbürgerschaft für Mlinar

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für die als slowenische Kohäsionsministerin vorgeschlagene frühere NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar augesprochen. "Eine Doppelstaatsbürgerschaft kann nur dann gewährt werden, wenn dies im Interesse der Republik Österreich liegt. Ich sehe dieses Interesse nicht", teilte Hofer am Mittwoch mit.

FPÖ-Chef sieht kein Interesse Österreichs SN/APA/HANS KLAUS TECHT
FPÖ-Chef sieht kein Interesse Österreichs

"Ich gratuliere Frau Mlinar, wenn sie Ministerin in Slowenien wird", so Hofer. "Es wäre aber falsch, gleichzeitig eine Doppelstaatsbürgerschaft einzufordern, denn es kann durchaus sein, dass sie in dieser Funktion im Interesse Sloweniens auch gegen die Interessen von Österreich zu entscheiden hat." Rein rechtlich liege die Entscheidung über die Gewährung eines Doppelpasses bei der Stadt Wien.

Mlinar ist am Dienstag von der mitregierenden liberalen "Partei von Alenka Bratusek" (SAB) offiziell als Ministerin vorgeschlagen worden. Sie soll im außerordentlichen Verfahren per Beschluss der slowenischen Regierung eingebürgert werden. Die Voraussetzung dafür bringt die Kärntner Slowenin, die mehrere Jahre in Slowenien lebte und dort auch als Unternehmerin tätig gewesen ist, offenbar mit.

Bei der Europawahl im Mai war Mlinar als Spitzenkandidatin der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Bratusek angetreten. Mit vier Prozent der Stimmen verfehlte die kleinste liberale Partei das Ziel, einen von acht slowenischen EU-Abgeordneten zu stellen, klar. Mlinar erhielt dabei 14.560 Vorzugsstimmen, was fast 80 Prozent aller SAB-Stimmen entsprach.

Quelle: APA

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