Innenpolitik

Hofer hält an Drohung der Regierungs-Entlassung fest

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bleibt nun doch klar bei seiner Drohung, die Regierung im Fall des Falles zu entlassen. Er habe seit seinen diesbezüglichen Aussagen "nichts relativiert", sagte er im APA-Interview auf eine entsprechende Frage. Ein Dorn im Auge ist ihm das "Wohlfahrtssystem": Dieses sei ein Integrations-Hindernis, daher will er Sozialleistungen für Migranten reduzieren.

Hofer hält an Drohung der Regierungs-Entlassung fest SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Das "Wohlfahrtssystem" ist ihm ein Dorn im Auge.

"Es bleibt dabei, wenn die Regierung keine Maßnahmen setzen würde wie 2015, dann hätte ich (als Präsident, Anm.) reagiert", sagte Hofer mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen des Vorjahres. Denn die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe schon bevor es zum Ansturm an den Grenzen gekommen ist die Regierung informiert und gewarnt - "und die Regierung hat keinerlei Maßnahmen gesetzt", so der dritte Nationalratspräsident.

Dieses Vorgehen sei "schwer unverantwortlich" gewesen. "Das war ein schwerer Rechtsbruch, ein schwerster politischer Fehler, und in dieser Phase hätte ich die Regierung entlassen, wenn sie gesagt hätte, wir setzen alle diese notwendigen Maßnahmen nicht um." Hofer sieht es grundsätzlich als geboten, als Präsident einen derartigen Schritt zu setzen, wenn die Regierung "Gesetze bricht und Österreich Schaden zufügt". Aktuell gebe es jedoch keine Notwendigkeit dazu.

Abgesehen davon geht Hofer ohnehin davon aus, dass die Koalition bald zerbricht: "Ich rechne mit Neuwahlen." Für wahrscheinlich hält er einen Termin im Mai.

In Sachen Integration sieht der FPÖ-Kandidat das "Wohlfahrtssystem" als Hindernis. "Wenn jemand nach Österreich kommt und nicht ins Berufsleben einsteigt - weil es von Beginn weg das Modell der Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld gibt -, dann entstehen Parallelgesellschaften." Daher dürfe man jenen, die nach Österreich zuwandern, derartige Transferleistungen erst nach einigen Jahren der Berufstätigkeit gewähren.

Bei Asylberechtigten müsse man aber einen anderen Weg gehen als bei Migranten. Zwar will Hofer auch diesen die Mindestsicherung erst nach einigen Jahren gewähren. Sie sollten jedoch in der Grundversorgung bleiben und darüber hinaus ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf selbst bestreiten.

Auch rechnet Hofer damit, dass durch die Streichung von Sozialleistungen weniger Personen den Weg nach Österreich antreten werden, denn: "Es gibt natürlich Menschen, die wegen der Mindestsicherung kommen."

Im Gespräch mit der APA ortete der Freiheitliche einen "radikalen Zuwanderungsislamismus", auch diesem gelte es etwas entgegenzusetzen, etwa durch die Reduzierung der Sozialleistungen. Er wende sich etwa dagegen, dass "sich Frauen in Österreich verschleiern müssen" oder "dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden", sagte Hofer.

Nichts zu tun haben will der Präsidentschaftskandidat weiterhin mit der Gruppierung der "Identitären". Trotz teils inhaltlicher Parallelen - etwa bei der Warnung vor der Zunahme des Islam - lehnt Hofer die rechtsextreme Gruppierung strikt ab. Seine Meinung zu den Identitären, die vor einem "Austausch" der Bevölkerung durch Menschen aus dem islamischen Kulturkreis warnen, habe sich seit dem Frühjahr nicht geändert, betonte Hofer. Damals hatte er die Gruppierung als "gefährlich" bezeichnet.

Die Kritik seines Konkurrenten Alexander Van der Bellen am künftigen US-Präsidenten Donald Trump bezeichnete Hofer als "Schaden für Österreich". Die Effekte der US-Wahl auf den Urnengang am 4. Dezember hält er für eher gering. Aber: "Es kann sich auf die Stimmung auswirken", so der FPÖ-Kandidat. Klar ablehnend blieb Hofer beim Thema CETA.

Quelle: APA

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