Innenpolitik

Hofer sieht Merkel nicht für Terror verantwortlich

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nicht direkt für den Terroranschlag von Berlin verantwortlich machen.

Norbert Hofer: Kein Kommentar zu FPÖ-Diskussion über Außenpolitik.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Norbert Hofer: Kein Kommentar zu FPÖ-Diskussion über Außenpolitik.

Verantwortung habe sie aber "im Rahmen einer verfehlten Flüchtlingspolitik", sagte Hofer im APA-Interview. Die Kooperation der FPÖ mit der Partei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin sieht er als "großen Erfolg".

"Ich möchte Angela Merkel nicht für den Terror verantwortlich machen. Und schon gar nicht sagen, sie ist jetzt schuld, dass in Berlin Menschen zu Tode gekommen sind", sagte Hofer auf die Frage, ob er eine politische Mitverantwortung der Kanzlerin sieht. Generell macht Hofer aber Fehler bei der deutschen Regierungschefin aus: "Sie hat gesagt: 'Wir schaffen das' - und damit kamen eben viele, die gar keine echten Flüchtlinge sind".

Norbert Hofer distanziert sich von anderen Rechtspopulisten

Die teils scharfe Kritik an Merkel, die von FPÖ-Partnerparteien auf europäischer Ebene geäußert wurden, geht Hofer aber zu weit. So kann er etwa dem Twitter-Posting von Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Marcus Pretzell, der angesichts des Berliner Anschlags "Es sind Merkels Tote" gepostet hatte, wenig abgewinnen. Auch der Tweet des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der eine Fotomontage Merkels mit blutigen Händen verbreitet hatte, stößt auf wenig Begeisterung bei Hofer: "Mein politischer Stil ist ein anderer."

Die Bekämpfung des islamistischen Terrors werde jedenfalls nur in Kooperation zwischen den Großmächten USA und Russland gelingen, zeigte sich Hofer überzeugt. Es werde "ganz entscheidend sein", dass mit dem neuen Außenminister der USA das Verhältnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten besser werde - "und man auch im Syrien-Konflikt einen gemeinsamen Weg findet - man muss den Islamischen Staat im Kern bekämpfen. Da müssen Russland und die USA zusammenhalten", sagte Hofer. Große Sorgen bereiten ihm die IS-Rückkehrer: Diesen sollte man die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen, betonte er einmal mehr.

Hofer: Für Flüchtlinge nur "Schutz auf Zeit"

Zur Lösung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa sprach sich der Dritte Nationalratspräsident erneut für die Schaffung einer "sicheren Zone" in Nordafrika aus. Dort solle man Flüchtlingen ermöglichen, vor Ort - "unter menschenwürdigen Bedingungen" - um Asyl in Europa ansuchen zu können. Nur jene Betroffene, die einen positiven Bescheid erhalten, sollten dann nach Europa gebracht werden - und zwar "auf sicherem Weg".

Für Flüchtlinge sollte es laut Hofers Ansicht grundsätzlich nur "Schutz auf Zeit" geben. Lediglich wenn ein Asylberechtigter in einem Mangelberuf Arbeit findet, könne er auch nach Wegfall der Asyl-Gründe im Land bleiben, ansonsten müsse er in sein Heimatland zurück. Die sozialen Anreize, sich auf den Weg nach Europa beziehungsweise Österreich zu machen, will Hofer senken.

Russland-Reise als "großer Erfolg"

Als einen "großen Erfolg" bezeichnete er die Russland-Reise der FPÖ-Parteispitze vom vergangenen Wochenende sowie den Vertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland". "Bitte vergessen sie nicht, dass auch (Ex-Bundespräsident Heinz, Anm.) Fischer in Russland war, dass (ÖVP-Chef Reinhold, Anm.) Mitterlehner in Russland war, dass (ÖVP-Außenminister Sebastian, Anm.) Kurz bald nach Russland reisen will - und dass die FPÖ als mögliche zukünftige Regierungspartei natürlich darauf zu achten hat, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Der Vertrag, der abgeschlossen wurde, zielt darauf ab, diese Verbindung zu festigen - und davon wird auch die Wirtschaft in Zukunft in Österreich sehr profitieren."

Der Kontakt nach Russland soll jedenfalls nicht die letzte Auslandsreise der FPÖ-Spitze gewesen sein. So plane man für das nächste Jahr eine Reise nach Washington, aber auch nach China.

Außenpolitischer Kurs der FPÖ

Auf die Frage der Einordnung seiner Partei im Spektrum der europäischen Rechtsparteien sagte Hofer, man habe zwar eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, aber: "Wir sind nicht so wie die Front National oder wie Wilders für einen Austritt aus der Europäischen Union". Dieser Punkt sei ihm besonders wichtig, meinte Hofer mit Blick auf Vorwürfe während des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfs, er würde mit einem EU-Austritt liebäugeln. "Ich möchte nicht, dass Österreich austritt. Aber ich sehe das Risiko eines Zerfalls der Europäischen Union."

Die jüngsten FPÖ-internen Diskussionen um den außenpolitischen Kurs der FPÖ wollte Hofer nicht näher kommentieren. Auf die Frage, ob er die FPÖ eher in der Nähe der AfD oder des Front National positioniert sehen möchte, oder so wie Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner lieber bei bayerischen CSU, antwortete Hofer ausweichend: "Es ist eine Besonderheit der FPÖ, dass sie in diese Kategorien schwer einzuordnen ist. Die FPÖ ist in sicherheitspolitischen Fragen sicher rechts-konservativ, in der Wirtschaftspolitik liberal und in Fragen der Arbeitnehmer- und Behindertenpolitik eine sehr soziale Partei." Das Gemeinsame der Rechtsparteien im EU-Parlament sei der patriotische Grundgedanke: "Patriot zu sein heißt, dass man sich sehr für das eigene Land einsetzt, aber nicht das eigene Land über andere stellt. Weil dann ist man Nationalist."

Quelle: APA

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