Innenpolitik

Hofer verteidigt Personalrochaden in seiner Amtszeit

In der mutmaßlichen Postenschacher-Affäre um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist FPÖ-Chef Norbert Hofer am Mittwoch in die Offensive gegangen. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden, erklärte Hofer.

Der FPÖ-Chef betont, alles "transparent durchgeführt" zu haben SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der FPÖ-Chef betont, alles "transparent durchgeführt" zu haben

Zuvor war eine WhatsApp-Nachricht von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgetaucht, die das Gegenteil nahelegt. "Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt....in euren Ressorts warten wir bis heute...auch Telekom!", schrieb Strache am 19. März 2019, um von Löger Aufsichtsrats-Neubesetzungen bei Verbund, Post, OMV und BIG einzufordern. Die genannten Unternehmen sind dem Finanzministerium unterstellt.

Hofer zählte am Mittwoch die Gesellschaften auf, die in seinen Verantwortungsbereich als Verkehrsminister gefallen sind. Er habe sämtliche unter seiner Verantwortung getroffenen Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene noch einmal ausgewertet und kommt zu folgendem Schluss: "In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien", wird Hofer in der FPÖ-Aussendung indirekt zitiert.

Die Abberufung der SPÖ-nahen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigte Hofer: "Ich trage als Minister die Verantwortung für die Entwicklung der einzelnen Gesellschaften im Staatseigentum. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium dieser Gesellschaften. Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue." Die Bestellung des FPÖ-nahen Burschenschafters Arnold Schiefer als ÖBB-Vorstand sei erfolgt, weil er als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sei. "An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB", so Hofer.

Auch die Bestellung von Hartwig Hufnagl als Asfinag-Vorstand verteidigte Hofer. "Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll." Bei der Austro Control habe ein externer Personalberater Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten ausgewählt. "Es wurde immer behauptet, Herr Schwarz sei FPÖ-Anhänger und mein Fluglehrer gewesen. Beides ist falsch. Axel Schwarz ist kein FPÖ-Mitglied, und ich habe noch keine einzige Flugminute mit ihm gemeinsam absolviert", so Hofer dazu. Auch Hackl zähle nicht "zum blauen Stammpersonal".

Hofer nannte mehrere Gesellschaften wie Patentamt, viadonau, AIT, FFG, AustriaTech und SCHIG, in denen SPÖ-affine Personen im Amt geblieben seien. Auch an den SPÖ-nahen Sektionschefs des Verkehrsministeriums habe er nicht gerüttelt. "Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle", betonte Hofer. Das gelte im Übrigen auch für den aktuellen FPÖ-nahen Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Reichhardt war - "als bekennender FPÖ-Mann", so Hofer - von 2005 bis 2019 Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im Ministerium, bevor er Hofer nachfolgte.

Hofer war offenbar in seiner Zeit als Infrastrukturminister und Regierungskoordinator über das Tauziehen um den Casinos-Finanzvorstand zumindest informiert. Das geht aus Chat-Protokollen hervor, die das von der Liste JETZT gegründete Onlinemedium zackzack am Mittwoch veröffentlicht hat. Hofers Sprecher wollte die Protokolle nicht kommentieren.

Dem Bericht zufolge hat der FP-nahe ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer am 6. Februar 2019 sowohl Strache als auch Hofer darüber informiert, dass die Bestellung von Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand wackelt. "Habe gehört sidlo kommt nicht durch", heißt es laut dem online veröffentlichten Chatprotokoll. In weiterer Folge leitete Strache eine bereits ältere Nachricht von Novomatic-Chef Harald Neumann an Schiefer und Hofer weiter, in der dieser über den Widerstand der tschechischen Sazka-Gruppe gegen Sidlo informiert.

Den SMS-Protokollen zufolge beteiligte sich Hofer selbst nicht aktiv an der Diskussion. Er wird in dem Protokoll aber als Empfänger der Nachrichten angeführt. Zuletzt hatte Hofer im APA-Interview betont, in die Causa nicht involviert gewesen zu sein und nur aus den Medien über die Postenbesetzungen erfahren zu haben: "Das ist nicht über meinen Tisch gegangen im Rahmen der Koordinierung", sagte er. Und: "Ich habe es erst aus den Medien erfahren, welche Position wie besetzt ist."

Quelle: APA

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