Innenpolitik

Hofer verteidigt Reform der Parteifinanzen und höhere ÖBB-Gagen

Der designierte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer hat am Samstag sowohl die Neuordnung der Parteienfinanzierung als auch die umstrittene Erhöhung der Aufsichtsratsgagen bei ÖBB und Asfinag verteidigt. Einsichtsrechte des Rechnungshofs in die Parteibücher wären aus seiner Sicht "ein Systembruch" gewesen, sagte Hofer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Hofer sieht Erhöhung der ÖBB-Gagen als "sachlich gerechtfertigt" SN/APA/ROBERT JAEGER
Hofer sieht Erhöhung der ÖBB-Gagen als "sachlich gerechtfertigt"

"Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments und kontrolliert die Exekutive und nicht die Legislative", argumentierte Hofer im ORF-Radio. Gleichzeitig lobte er den Rechnungshof: Natürlich sei er politisch besetzt, das heiße aber nicht, dass seine Mitarbeiter nicht sehr korrekt handeln und "hervorragende Arbeit" leisten.

Bei der Erhöhung der Aufsichtsratsgagen, die Hofer, kurz bevor er den Posten des Infrastrukturministers räumen musste, veranlasst hatte, handle es sich um eine "sachlich gerechtfertigte" Maßnahme. "Mir ist gesagt worden: Bitte, bitte, wir brauchen das unbedingt. Ich habe dann gesagt, ja wenn es notwendig ist und sinnvoll ist und gerechtfertigt ist, dann mach ich es. Aber ich sage euch, das gibt eine negative Schlagzeile, aber ich mache es trotzdem", sagte er. "Wenn jetzt die ÖVP sagt, man ist damit nicht zufrieden, dann fordere ich die ÖVP-nahen Aufsichtsräte auf, auf diese Erhöhungen zu verzichten."

Angesprochen auf die Wien-Wahl 2020 meinte Hofer: "Es ist wirklich völlig offen, wer in Wien antreten wird." Vizebürgermeister Dominik Nepp sei ein "sehr engagierter junger Politiker, dem ich sehr viel zutraue". Ob Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat für Wien zurückkehren werde, könne erst entschieden werden, wenn klar sei, was bei den Ermittlungen aufgrund des Ibiza-Videos herauskomme, bekräftigte er. Strache hatte in dem Video unter anderem über die Übernahme der "Kronen Zeitung" philosophiert. Hofer erzählte, dass er dem Chefredakteur der "Kronen Zeitung" Christoph Dichand bei einem kurzen Gespräch versichert habe, "dass kein Interesse daran besteht, die Kronen Zeitung zu kaufen".

Quelle: APA

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