Innenpolitik

Hotline zur Deradikalisierung landet im Familienministerium

Die Deradikalisierungshotline wird im Familienministerium angesiedelt. Das hat Ressortchefin Sophie Karmasin in der ORF-"Pressestunde" bestätigt.

Hotline zur Deradikalisierung landet im Familienministerium SN/APA (Archiv/Hochmuth)/GEORG HOCH
Familienministerin Sophie Karmasin.

Ursprünglich war angedacht, diese Beratungsinitiative für radikalisierte Jugendliche und deren Angehörige im Innenministerium zu installieren. Nunmehr soll die Beratung über die "offene Jugendarbeit" abgewickelt werden.

Schwerpunktthema von Karmasins erstem "Pressestunden"-Auftritt war die geplante Reform des Kindergelds, wobei die Ressortchefin bei den noch offenen Fragen vage blieb. Einzig das Grundkonzept, wonach sie die derzeit geltenden Pauschalvarianten durch ein Konto ersetzen will, gab die Ministerin preis. Wie lange man dann das Kindergeld beziehen wird können, sagte Karmasin aber nicht.

Grundsätzlich will sie eine stärkere Flexibilisierung, dass man also selbst in einem - eben noch nicht näher definierten Rahmen - wählen kann, in welchem Zeitraum man den zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag verbraucht. Zudem angedacht ist ein Partnerbonus, wenn Vater und Mutter beide möglichst zu gleichen Teilen in Karenz gehen. Bestehen bleiben wird das einkommensabhängige Kindergeld.

Nichts wird es zumindest in nächster Zeit mit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung schon ab dem ersten Lebensjahr. Dafür habe man in Österreich nicht die Infrastruktur, erklärte Karmasin. Gleichzeitig wies die Ministerin aber darauf hin, dass man bei der jüngsten Initiative zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze besonderes Augenmerk auf die Kleinsten gelegt habe.

Bezüglich der in der ÖVP umstrittenen Position, wonach der Fokus der Familienförderungen künftig verstärkt auf Sachleistungen gerichtet werden sollte, versucht Karmasin einen Mittelweg. Sie will, dass die Geldleistungen nicht eingeschränkt werden, die Sachleistungen aber ausgebaut werden, also insgesamt ein höheres Budget als die derzeit rund drei Prozent des BIP für Familienleistungen.

Insgesamt glaubt Karmasin, dass die ÖVP in den letzten Jahren ihr Familienbild "erweitert" habe. Sie habe auch mit dem neuen Parteichef Reinhold Mitterlehner ein "sehr gutes Einvernehmen". Man könne sogar sagen, dass er ihr in familienpolitischen Ausrichtungen näher stehe als Vorgänger Michael Spindelegger (ÖVP), der sie in die Politik gebracht hatte.

Medial kolportiert wird, dass Karmasin in der schwächelnden Wiener ÖVP eine stärkere Rolle einnehmen könnte, als Wahlkampf-Unterstützung für den designierten Spitzenkandidaten Manfred Juraczka oder später sogar als dessen Nachfolgerin. Großes Interesse daran signalisierte Karmasin am Sonntag nicht. Sie schätze Juraczka sehr und wenn er etwas brauche, würde sie ihn unterstützen. Ihre Aufgabe sehe sie aber als Familienministerin.

Harsche Kritik übt Karmasin am Angebot von Facebook und Apple, ihren US-Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen zu bezahlen, damit diese bevorzugt erst in späteren Jahren ihren Kinderwunsch erfüllen. Sie könne nur hoffen, dass es sich da um einen PR-Gag handle. Denn dies wäre der absolut falsche Weg, signalisiere so ein Angebot doch, dass ein Vereinbaren von Karriere und Familie nicht möglich sei.

Kritik der Ministerin gab es übrigens auch an der "Pressestunde" selbst, weil diese Sonntagvormittag gesendet werde, was nicht familienfreundlich sei. Denn da stehe meistens die Frau in der Küche und so könne nur der Mann die Sendung verfolgen. Den ORF-Verantwortlichen riet die Ministerin daher, den Zeitpunkt der Ausstrahlung zu überdenken.

Nicht gerade zu Begeisterungsstürmen riss der Auftritt von Karmasin in der "Pressestunde" die Opposition hin. Für FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller ist die Motivforscherin "noch nicht am Spielfeld Politik eingelaufen". Team Stronach-Familiensprecher Leo Steinbichler ortete einen "blassen Auftritt" der Ministerin.

Einzig die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol begrüßte die "teilweise fortschrittlichen Aussagen" Karmasins. Setze sie diese auch um, bekomme sie sicher die Unterstützung der Grünen.

Kitzmüller kritisiert hingegen, dass Plattitüden und Absichtserklärungen Familien rein gar nichts helfen würden: "Mehr hat Karmasin aber nicht zu bieten."

Die Einsicht Karmasins, was alles an Reformen umzusetzen wäre, sei gut und schön, befand Steinbichler, fragte sich jedoch: "ann wird diese Regierung endlich die angekündigten Reformen umsetzen?"

Quelle: APA

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