Innenpolitik

Hundstorfer lässt Asylwerber-Arbeit diskutieren

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lässt einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber diskutieren. Das teilte sein Büro auf Anfrage der APA mit. Konkret wird der Minister Sozialpartner-Gespräche zu dem Thema einleiten. An seiner grundsätzlichen Skepsis bezüglich einer Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten ändert das allerdings nichts.

Hundstorfer lässt Asylwerber-Arbeit diskutieren SN/APA (Hochmuth/Archiv)/GEORG HOCH
Sozialminister Hundstorfer aber weiter skeptisch.

Letzter Auslöser für die Initiative Hundstorfers war ein Interview mit ÖGB-Präsident Erich Foglar im heutigen Ö1-"Morgenjournal", in dem dieser zumindest Gesprächsbereitschaft signalisierte. Wenn es eine sinnvolle Erleichterungsmöglichkeit gebe, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, solle man sich einer grundsätzlichen Diskussion nicht verwehren, meinte da der Gewerkschaftschef.

Freilich ist diese Position nicht gerade neu. Beim letzten ÖGB-Bundeskongress war im Leitantrag sogar ganz offen ein erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylwerber gefordert geworden. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, größte Teilorganisation des ÖGB, tritt bereits seit einem Jahrzehnt dafür ein. Sozialminister Hundstorfer ist hingegen nicht zuletzt angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit dagegen, hier weitere Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarkts zu setzen.

Die Ankündigung von Hundstorfe löste jedenfalls am Freitag gemischte Reaktionen aus. VP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner wollte den Sozialpartner-Gesprächen nicht vorgreifen, SP-Klubchef Andreas Schieder konnte sich im Ö1-"Mittagsjournal" allenfalls Verbesserungen für subsidiär Schutzberechtigte vorstellen.

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun warb in einer Aussendung ebenso wie Caritas-Präsident Michael Landau einmal mehr dafür, Asylwerbern nach sechs Monaten Arbeitsmarkt-Zugang zu gewähren. Es sei nicht verständlich, warum arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen sich nicht selbst versorgen dürften. Gleich argumentiert NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak: Man müsse Asylwerbern das Recht geben, einer Arbeit nachzugehen. So verhindere man einerseits das Abrutschen in die Schwarzarbeit und andererseits einen Qualifikationsverlust durch jahrelange Untätigkeit.

Ganz anderer Meinung ist die FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl meinte in einer Aussendung, das Asylverfahren diene zur Abklärung, ob jemand tatsächlich das Recht auf Asyl habe und nicht der vorauseilenden Integration.

Quelle: APA

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