Innenpolitik

Ibiza-Affäre: Beschwerde von involviertem Anwalt abgelehnt

Der in die Ibiza-Affe involvierte Anwalt M. ist mit einer Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung, in seiner Kanzlei sowie in einem Tresor abgeblitzt. Das Oberlandesgericht Wien hat der Beschwerde nicht stattgegeben, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der Anwalt soll an der Herstellung des "Ibiza-Videos" beteiligt gewesen sein und es zum Kauf angeboten haben.

Anwalt soll an Herstellung des Videos beteiligt gewesen sein SN/APA (SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Anwalt soll an Herstellung des Videos beteiligt gewesen sein

"Das Oberlandesgericht stellte klar, dass für die Tat, die dem Anwalt angelastet wird, das österreichische Strafrecht anzuwenden ist, weil die Beitragshandlungen in Österreich stattgefunden haben. §120 Abs 2 Strafgesetzbuch verbietet es, Aufnahmen einer nicht-öffentlichen Äußerung ohne Zustimmung der sprechenden Personen zu veröffentlichen oder anderen Personen zugänglich zu machen, für die die Äußerungen nicht bestimmt sind", heißt es in der Entscheidung.

Der Rechtsanwalt hatte sich zu seiner Verteidigung u.a. auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2015 berufen, wonach Journalisten heimlich Gespräche aufzeichnen dürfen, um die schlechte Beratungsqualität von Versicherungsmaklern zu belegen, für die es vorher schon Anhaltspunkte gegeben hatte. Diese Entscheidung zum Thema "investigativer Journalismus" sei aber - so das Oberlandesgericht Wien - mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen, weil bei der Aufzeichnung des "Ibiza-Videos" vorher nicht abzusehen gewesen sei, in welche Richtung die Gespräche überhaupt gehen würden.

Der Rechtsvertreter von M. kann die Ablehnung der Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung nicht ganz nachvollziehen. Sein Mandant habe schon zuvor Anhaltspunkte für das im Ibiza Video dokumentierte Sittenbild gehabt, konterte er dem Argument des Oberlandesgerichts Wien (OLG), es sei nicht abzusehen gewesen, in welche Richtung die Gespräche gehen würden.

Dazu komme, dass das OLG Wien in seiner Entscheidung nur Ermittlungsergebnisse berücksichtigen durfte, die bei Bewilligung der Hausdurchsuchung bereits vorlagen, so der Anwalt des Mannes weiter. "Eine Würdigung der späteren, teilweise öffentlich bekannten Ermittlungsergebnisse war dem OLG Wien somit verwehrt." Abermals betonte der Rechtsvertreter, dass sein Mandant kein strafbares Verhalten gesetzt und sich an einem solchen auch nicht beteiligt habe.

Quelle: APA

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