Innenpolitik

Ibiza-Ausschuss: Chats, Lücken und Videos

Ein Minister gibt sich unwissend, eine Abgeordnete vergisst das Mikrofon abzudrehen und ein Beschuldigter muss eine Notiz erklären. Ein fast normaler Tag im Ibiza-Ausschuss.

Blümel gilt als enger Kurz-Vertrauter SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Blümel gilt als enger Kurz-Vertrauter

Was ist der Unterschied zwischen dem Auftritt des Bundeskanzlers und dem Auftreten des einstigen Regierungskoordinators der türkis-blauen Koalition und jetzigen Finanzministers im Ibiza-Untersuchungsausschuss? Im Ergebnis fast keiner. Sowohl Sebastian Kurz als auch Gernot Blümel, sein langjähriger Weggefährte auf dem Weg an die Spitze der Republik, hielten sich mit Antworten auf die Fragen der Abgeordneten sehr zurück. Doch vielen Beobachtern erschien das Auskunftsverhalten von Gernot Blümel als die Fortsetzung des Kurz-Auftritts vom Vortag mit anderen - rhetorisch beschränkteren - Mitteln.

Der Rest war Tuscheln hinter Plexiglas, endlose Geschäftsordnungsdebatten und das eine oder andere Abgeordneten-Hoppala vor versehentlich eingeschalteten Mikrofonen. "Das ist irre, sowas hab I not net erlebt", entkam es dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka, bevor er schnell sein Mikrofon abdrehte. Noch entsetzter war Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, als sie ohne ihr Mikro auszuschalten ihrem Mitarbeiter zuraunte: "Sie geht mir so am A..." Dass sie damit die nicht extrem souverän agierende Verfahrensrichterin gemeint haben könnte, dementierte Krisper danach.

Dabei hatten die Abgeordneten allen Grund, sich zu ärgern. Denn der U-Ausschuss lieferte auch diesmal eher wenige Ergebnisse. Außer dass Blümel praktisch keine Erinnerung an die Vorkommnisse rund um die Postenbesetzungen bei der Casinos Austria AG (CASAG) und den mutmaßlichen Postenschacher hatte. Auch wenn er türkis-blauer Regierungskoordinator war.

Zur Erinnerung: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht, ob der FPÖ-Mann Peter Sidlo im Zuge eines politischen Deals in einen Finanzvorstandsposten der CASAG gehievt wurde. Der Verdacht: Gegen die Bestellung Sidlos soll die FPÖ der Novomatic Glücksspiellizenzen zur Zeit der türkis-blauen Regierung versprochen haben. Zu ihm vorgehaltenen Chats, in denen auch sein Name im Zusammenhang mit dem Deal genannt wurde, erklärte Blümel, dass er weder Sender noch Empfänger der Nachrichten sei und nicht über Chatverläufe Dritter spekulieren wolle.

Der Finanzminister konnte sich zum Ärger der Opposition auch nicht daran erinnern, im Verein "Pro Patria" Kassier gewesen zu sein. "Manchmal hat man eine Funktion, manchmal keine." Auch vom Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt, das ein Kabinettmitarbeiter Blümels in Auftrag gegeben hatte, will der Minister, wie er angab, aus der Zeitung erfahren haben. Zudem erklärte Blümel auf eine Frage des blauen Fraktionsführers Christian Hafenecker, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er glaube, "gar keinen Laptop gehabt" zu haben. Daraufhin Hafenecker: "Reicht ein Handy, um ein Ministerium zu leiten?" "Meine Arbeitsweise ist eine sehr effiziente", konterte Blümel. Nicht einmal, wann er vom Ibiza-Video erfahren hatte, war dem Minister präsent. Laut SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer, der eine Stricherlliste führte, soll Blümel 86 Mal geantwortet haben, dass er sich nicht erinnern könne. Auch wenn Blümels Amtszeit als Kanzleramtsminister gerade einmal vor einem Jahr endete.

Der zum ÖBAG-Chef aufgestiegene Ex-Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid hatte sich am Vortag als Auskunftsperson leichter getan: Er hatte sich häufig auf sein Entschlagungsrecht berufen, um sich in einem Strafverfahren nicht zu belasten. Der etwas unparlamentarisch ausgedrückte Unmut von Neos-Mandatarin Krisper hatte sich am Verfahrensgeplänkel um die stereotypen Antwortwiederholungen Blümels im Hinblick auf weitere Ermittlungen gegen seinen Weggefährten Schmid entzündet. Blümel war beharrlich der Beantwortung der Frage ausgewichen, ob er persönliche Wahrnehmungen zum angeblichen Suchtgiftkonsum Schmids habe.

Über persönliche Wahrnehmungen zum angeblichen Suchtgiftmissbrauch von Regierungsmitgliedern, der im Ibiza-Video angesprochen wird, musste Blümel dann laut dem Verfahrensanwalt und Vorsitzenden keine Auskunft geben, weil dies einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Regierungsmitgliedern bedeutet hätte. Auf die Frage, ob er wusste, dass sich Schmid noch in seiner Position im Finanzministerium seinen künftigen ÖBAG-Aufsichtsrat ausgesucht hatte, antwortete Blümel mit einer Gegenfrage: "Ist das so?" Und ein: "Wen bitte?" kam auf die Frage, ob er Novomatic-Eigentümer Johann Graf kenne. Mit: "Ist das eine Intelligenzfrage?" oder: "Ist das eine komödiantische Veranstaltung?" reagierte Blümel auf andere Fragen.

Gesprächiger zeigte sich Walter Rothensteiner, der eine Schlüsselfigur in der Casino-Causa ist. Der CASAG-Aufsichtsratschef hatte in einer Aktennotiz festgehalten: "Löger - Hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund-Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss." Vor dem Ausschuss klang das am Donnerstag anders: "Mir ist keine Absprache zwischen FPÖ und Novomatic bekannt", sagte Rothensteiner. Die Ablehnung Sidlos sei rein persönlich gewesen. "Von den Fähigkeiten hätte ich kein Problem mit ihm gehabt."

Er habe sogar aus "persönlicher Empfindlichkeit", als Sidlo mit ihm gesprochen habe, den Aufsichtsratsvorsitz zurücklegen wollen, den er mittlerweile 25 Jahre innehabe. Sidlo habe ihn gefragt, ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe. "Da bin ich ausgeflippt". Als Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann kurz darauf mit Sidlo als Kandidat gekommen sei, habe er geglaubt, "ich spinn".

Das Kanzler-Handy: (K)ein Fall fürs Staatsarchiv? Warum Sebastian Kurz seine SMS löschen darf

Er lösche seine SMS-Nachrichten regelmäßig, und zwar aus Sicherheitsgründen, "weil es auch andere Staaten betreffe": Mit dieser Aussage ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz aufhorchen, als er am Mittwoch über den Verbleib seiner SMS-Kommunikation mit dem damaligen Vizekanzler Heinz Christian Strache befragt wurde. Vor allem Verwaltungsexperten spitzten die Ohren. Denn das Bundesarchivgesetz legt fest, dass politische Amtsträger "unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion" (Im Falle Kurz also: nach dem Misstrauensantrag, der ihn vor einem Jahr vorübergehend aus dem Kanzleramt entfernte) ihr "Schriftgut" nicht vernichten, sondern versiegelt dem Österreichischen Staatsarchiv übergeben müssen.

Stellt sich die Frage: Fallen SMS unter den Begriff "Schriftgut"? Oder handelt es sich bei diesen um "persönliche Unterlagen wie Aufzeichnungen und Notizen", die dem Staatsarchiv nicht übergeben werden müssen? Zweiteres, sagt Helmut Wohnout, der Generaldirektor des Staatsarchivs, auf SN-Anfrage. "SMS sind kein Schriftgut im Sinne Archivgesetzes", betont er. Das Bundesarchivgesetz nimmt persönliche Aufzeichnungen und Notizen ausdrücklich von der Schriftgut-Definition des Denkmalschutzgesetzes aus. Daher gebe es für Politiker "keinerlei gesetzliche Verpflichtung, Telefonate oder SMS zu archivieren. Weil diese "wie persönliche Unterlagen" zu bewerten seien. Auch die Aktivitäten von Politikern in den social media müssen derzeit nicht dokumentiert und archiviert werden. Kurz ist also rechtlich auf der sicheren Seite, wenn er seine SMS löscht.

Schade eigentlich, denn der Kanzler und sein damaliger Vizekanzler standen in regem SMS-Kontakt, der vor allem von Strache betrieben wurde: "Es waren mehr SMS, als ich hätte beantworten können. Manchmal war es ein ganzer Schwall. Und die kamen zu Zeiten, wo ich schon geschlafen habe", berichtete der Kanzler dem U-Ausschuss. Übrigens: Das Bundesarchivgesetz wurde 1999 beschlossen, als die digitale Kommunikation noch in den Kinderschuhen steckte.

Aufgerufen am 24.10.2020 um 12:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-ausschuss-chats-luecken-und-videos-89327620

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