Innenpolitik

Ibiza: Staatsanwalt ermittelt gegen FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa "Ibiza-Video" nicht nur im FPÖ-Umfeld nach gemeinnützigen Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, sondern auch nach solchen mit Nähe zur ÖVP und SPÖ. Das berichtete die Wochenzeitung "Falter" am Dienstag auf ihrer Website. Und auch die von Strache im Video genannten Firmen geraten in den Fokus.

Nicht nur im FPÖ-Umfeld wird genau hingeschaut, schreibt der Falter SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Nicht nur im FPÖ-Umfeld wird genau hingeschaut, schreibt der Falter

Der "Falter", aber auch die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel", die das Video publik gemacht hatten, berufen sich dabei auf eine vertrauliche, als "Verschlusssache" geführte Ermittlungsanordnung der WKStA vom 29. Mai. Gesucht wird demnach auch nach "Verantwortlichen" der im Video vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genannten Firmen Novomatic AG, Glock GmbH und der Signa Holding für angebliche Spenden, und zwar wegen des Vorwurfs der Untreue. Alle drei Firmen haben solche Spenden dementiert.

Gesucht werden Personen, die "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben". Und zwar indem sie "mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten", zitiert der "Falter" aus dem Akt.

Dadurch hätten die Manager "in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen". Und auch gegen die angeblichen Empfänger soll vorgegangen werden. Die WKStA hat demnach die Kriminalpolizei um "Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden", ersucht.

Weiters will sie wissen, "ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen". Und sie will "Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind", zitierte die Zeitung weiter.

In der Causa gibt es rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Das erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag auf APA-Anfrage. Mehr konnte sie zu der nun bekannten "Ermittlungsanordnung" nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle.

In der WKStA sei für diese Causa ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden, verriet sie. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen. Bereits bekannt ist, dass gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den früheren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen FPÖ-Mandatar Markus Tschank ermittelt wird, der bis vor kurzem designierter Finanzreferent der FPÖ war.

In der Causa seien bereits acht Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen, darunter ein Vorhabensbericht. Über diesen sei noch nicht entschieden, so die WKStA-Sprecherin.

Quelle: APA

Aufgerufen am 25.08.2019 um 11:38 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-staatsanwalt-ermittelt-gegen-fpoe-oevp-und-spoe-nahe-vereine-73209553

Kommentare

Schlagzeilen