Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Anwalt zieht Video-Angebot zurück

Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, hat sein Angebot zurückgezogen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Videomaterial zu übermitteln. In einem der APA vorliegenden E-Mail bezog er sich auf die Argumentation von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Ausschuss dürfe möglicherweise rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen.

Das Video-Angebot an den Ausschuss besteht nicht mehr SN/APA (Spiegel/Süddeutsche Zeitung
Das Video-Angebot an den Ausschuss besteht nicht mehr

Zuvor hatte sich der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, direkt an Eisenberg gewandt und diesen um die Übergabe des Ibiza-Videos ersucht. In seiner Antwort, die auch an Sobotka erging, machte der Anwalt nun einen Rückzieher. "Ich selbst habe kein weitergehendes aktives Interesse daran, mich in österreichische Angelegenheiten einzumischen", schrieb er Donnerstagnachmittag.

"Ich möchte weder selbst eine Straftat begehen noch einen Dritten dazu zu veranlassen. Ich kann Ihnen daher nicht helfen", heißt es in der Absage Eisenbergs. Und weiter: "Es läge beim Ausschuss, eine Beschlagnahmeanordnung zu erwirken (so würde man das in Deutschland machen) oder bei den zuständigen Justizbehörden. Je nachdem könnte ich dann prüfen, ob ich weiter helfen könnte."

Quelle: APA

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