Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss könnte in größeren Raum wandern

Der Nationalrat tritt am Dienstag zu Beginn der neuen Corona-Maßnahmen zu einer Sondersitzung zusammen. Auf das Hohe Haus wird die neue Lage bis dorthin kaum Einfluss haben, das könnte sich aber mit den Sitzungen im Ibiza-U-Ausschuss ändern. Während SPÖ und FPÖ zuletzt eine Sistierung erwogen hatten, soll das Geschehen aus Sicht von Grünen und NEOS weitergehen. Überlegt wird daher nun, ob der Ausschuss in einen größeren Raum verlegt wird.

Alternative Räumlichkeiten werden geprüft SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Alternative Räumlichkeiten werden geprüft

In Parlamentskreisen war man am Montag optimistisch, eine Lösung finden zu können. Ein Wechsel in den Plenarsaal galt dabei als unwahrscheinlich, da es immer wieder zu Terminkollisionen etwa mit dem Bundesrat kommen würde. Weitere mögliche Ausweichquartiere werden aktuell im Hofburg-Komplex geprüft.

Die Fraktionschefin der NEOS, Stephanie Krisper, kann sich aber auch vorstellen, den Betrieb des U-Ausschusses über eine erweiterte Teststrategie abzusichern. Das Restrisiko könnte man minimieren, indem man vor Sitzungsbeginn alle U-Ausschuss-Teilnehmer auf Antigene testen lässt: "So könnten wir die Aufklärungsarbeit bestmöglich geschützt und ungehindert fortführen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Bei den Plenarsitzungen selbst dürfte sich zumindest in allernächster Zeit nicht viel ändern. So wird nicht daran gedacht, die Zahl der Abgeordneten bei den Sitzungen zu reduzieren oder einen Teil der Mandatare auf die Tribüne zu setzen, wie das beim ersten Lockdown der Fall war.

Schon jetzt sind die Abgeordneten durch seitliche Plexiglaswände voneinander getrennt. Hier könnte es allenfalls noch zusätzlichen Schutz geben. Durch die Höhe der Räume glaubt man, dass die Ansteckungsgefahr über Aerosole im Ausweichquartier in der Hofburg nur gering ist.

Die Abgeordneten einfach zu einem Mund-Nasen-Schutz zwingen, kann man ohnehin nicht. Ob dies der Nationalratspräsident über die Hausordnung durchsetzen könnte, ist rechtlich umstritten. Vor allem die FPÖ-Mandatare verweigern ja das Maskentragen. Für die parlamentarischen Mitarbeiter gibt es hingegen eine Verpflichtung.

Corona-Schnelltests werden derzeit aktuell wegen der vielen Sitzungen von Plenum und U-Ausschuss täglich angeboten. Sie sind und bleiben aber auch für die Abgeordneten freiwillig.

Was sich konkret durch den zweiten Lockdown im Parlament ändern wird, dürfte sich schon nach der Sondersitzung am Dienstag entscheiden. Denn für den Abend ist eine Sitzung der Präsidialkonferenz angesetzt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 27.11.2020 um 12:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ibiza-u-ausschuss-koennte-in-groesseren-raum-wandern-95046118

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