Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss nächste Woche mit OMV und "Edelstein"

Nach einem turbulenten Herbst-Auftakt mit Teil-Übermittlung des Ibiza-Videos und dem Sesseltausch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vom Vorsitzenden zur Auskunftsperson widmet sich der Ibiza-U-Ausschuss in der kommenden Woche den Themen Postenbesetzungen und "Projekt Edelstein". Aber auch das Video selbst bzw. der seinetwegen angekündigte Gang zum VfGH wird wohl Thema bleiben.

Es bleibt weiter spannend im Ibiza-U-Ausschuss SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Es bleibt weiter spannend im Ibiza-U-Ausschuss

Denn schließlich haben die nach wie vor nicht vollständige Übermittlung bzw. die zum Teil geschwärzten Transkripte des Videos die Fraktionen nicht wirklich zufriedengestellt. Sowohl NEOS und SPÖ als auch die Freiheitlichen wollen die ungeschwärzte Vorlage des Materials erzwingen. Dafür werden sie nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen. Immerhin konnten die Abgeordneten probeweise schon einmal eine Terrassen-Szene aus dem Ibiza-Video mit den Ex-Freiheitlichen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sehen.

Abseits von dieser Diskussion wird es kommende Woche um das Thema Postenbesetzungen in Staatsbeteiligungen und Privatisierungsvorhaben gehen. Neben der Öbag werden die Fraktionen dafür die OMV unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch sind deshalb etwa OMV-Chef Rainer Seele und -Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt geladen (als erste und dritte Auskunftsperson). An diesem Tag soll zudem noch eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Am Donnerstag rückt dann das "Projekt Edelstein", also der offenbar unter Türkis-Blau geplante Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die teilprivate Post, in das Zentrum. Aufklärung darüber sollen Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende der Post AG, und der Leiter Team Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement der Post AG, Torsten Marx, liefern. Davor wird an diesem Tag noch ein Vorstandsassistent der ÖBAG von den Abgeordneten befragt.

Ob aber jeweils alle drei Auskunftspersonen befragt werden können, ist fraglich. Zwar wurde für die Herbst-Session der Befragungsbeginn der dritten Auskunftsperson von bisher 17.00 auf 18.00 Uhr geschoben, vergangene Woche fiel dennoch aus Zeitgründen etwa am Donnerstag die Befragung der dritten Auskunftsperson, eines ehemaligen Casinos-Managers, aus.

Quelle: APA

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