Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche - Befragungen wackeln

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht erneut im Zeichen der Corona-Pandemie. Nicht nur, dass die Abgeordneten für ihre Befragungen in der kommenden Woche in das Camineum der Nationalbibliothek übersiedeln müssen - es ist auch fraglich, ob alle geladenen Auskunftspersonen auch tatsächlich erscheinen oder eben pandemiebedingt absagen. Die für Donnerstag geladene Kathrin Glock, Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, hatte aus diesem Grund ihr Nicht-Erscheinen angekündigt.

Der U-Ausschuss muss Corona-bedingt umziehen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der U-Ausschuss muss Corona-bedingt umziehen

Die Abgeordneten wollten sie hören, weil der ehemalige Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Waffenindustriellen Glock als angeblichen Spender im Ibiza-Video nannte. Später hatte Strache dies freilich mit dem Verweis auf "schlichte Prahlerei" widerrufen. Statt Glock könnte der Freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker befragt werden. Darüber müssen die Fraktionsführern in der kommenden Woche aber noch sprechen.

Bereits diskutiert worden war von den Fraktionsführern eine Sistierung des Ausschusses wegen des Corona-Lockdowns wie im Frühjahr. Damals waren die Monate März bis Mai wegen der Corona-Pandemie aus der Gesamtrechnung herausgefallen. Für eine derartige Unterbrechung hätte es aber der Zustimmung der ÖVP bedurft, die diese jeodch verweigerte. SPÖ, NEOS und FPÖ befürchten nun, dass der Lockdown dazu führen könnte, dass Auskunftspersonen der Reihe nach absagen. Das wird man dann spätestens am Mittwoch wissen.

Für diesen Tag sind zum Thema Postenbesetzungen unter Türkis-Blau der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Asfinag, Peter Franzmayr, und ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson wird der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass Drozda das Ibiza-Video bereits 2017 angeboten worden war. Zudem ist Drozda geladen, weil er bis Jänner 2018 im Nominierungskomitee der Öbib war, die später zur Staatsholding Öbag umgebaut wurde.

Weiter mit der Öbag-Thematik geht es dann am Donnerstag. Neben Kathrin Glock ist nämlich Öbag-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger geladen. Die Abgeordneten wollen dabei den Umbau der Öbib zur Öbag mit Alleinvorstand Thomas Schmid näher beleuchten. Eine Theorie ist, dass die Bestellung Schmids mit jener des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos verschränkt gewesen sei. Als dritte Auskunftsperson beschließt Andritz-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner den Donnerstag.

Quelle: APA

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