Innenpolitik

Ibiza-Video: Höbart sieht Fake-News entlarvt

Team HC Strache-Generalsekretär Christian Höbart sieht durch die neuen Passagen aus dem Ibiza-Video nicht nur den früheren FPÖ-Chef entlastet, sondern auch die verantwortlichen deutschen Journalisten des "Fake-News-Journalismus" überführt. Die Journalisten hätten entlastende Passagen unter den Tisch fallen gelassen und damit ein falsches Bild gezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung wies das zurück.

Christian Höbart sieht Strache entlastet SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Christian Höbart sieht Strache entlastet

Diese Menschen seien keine Journalisten, sondern hätten vielmehr jeden Ehrenkodex bzw. jedes journalistische Ethos mit Füßen getreten und diffamierende Schmutzkübelpolitik in ihren Redaktionsstuben betrieben, hielt Höbart fest. Denn Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche samt Wiedergabe von Fakten in Form eines informativen, aber auch objektiven Gesamtbildes seien die oberste Verpflichtung von Journalisten.

"Ich hoffe, die Arbeitgeber reagieren und setzen mit dienstrechtlichen Konsequenzen für diese Fake-News-Journalisten ein Zeichen für die Demokratie und damit für den Vortrieb des Qualitätsjournalismus im Allgemeinen. Wir jedenfalls werden in dieser Causa nicht nur die Gerichte bemühen, sondern in diesem Zusammenhang auch den Presserat einschalten. Denn Hetze, Manipulation und gezielte politische Vernichtung von Andersdenkenden darf nicht weiter zentrale Aufgabe der 'Süddeutschen Zeitung', des 'Spiegel' aber auch anderer Medien sein", so Höbart.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat die Kritik an ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video zurückgewiesen. "Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen" seien "alles andere als neu und auch nicht entlastend". "Die 'Süddeutsche Zeitung' hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen." Bereits am Tag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" habe man berichtet, dass Strache während des Treffens mit der vermeintlichen Oligarchin wiederholt betonte habe, dass er nichts Illegales tun werde. Strache habe auch gesagt, "alles müsse legal und rechtskonform ablaufen".

Im selben Text heißt es weiter, Strache betone in dem Video, "er tue nichts, was rechtswidrig sei. Das sei ihm heilig, das sei seine große Stärke", hieß es in einer Stellungnahme der SZ am Sonntag. "Ähnliche Aussagen Straches finden sich an verschiedenen Stellen des mehrstündigen Ibiza-Videos in unterschiedlichen Formulierungen. Die SZ hat nicht jede dieser Formulierungen wörtlich zitiert, sondern diese zusammengefasst und inhaltlich wiedergegeben - alleine am ersten Tag in sechs verschiedenen Texten."

Von "neuen" inhaltlichen Aussagen, wie jetzt behauptet, kann also nicht die Rede sein, so die Zeitung. Zudem zitiert die SZ ebenfalls bereits am 17. Mai 2019 eine Stellungnahme von Strache und Gudenus, der zufolge beide auf Ibiza mehrmals auf die "relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen hätten.

Diese Aussage stünde zudem in krassem Widerspruch zu Straches Verhalten auf Ibiza. "Dort stellte er der vorgeblich reichen Russin im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ konkrete Gegenleistungen dafür in Aussicht, dass diese ein paar hundert Millionen Euro in Österreich investiere und seinen Wahlkampf unterstütze. Zudem zeigte sich Strache bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen, die verdeckt und somit offensichtlich illegal fließen sollten, und verhandelte insgesamt mehr als sechs Stunden lang mit einer Frau, die ihn bestechen wollte."

Bei der Veröffentlichung des Videos selbst habe sich die "Süddeutsche Zeitung" auf Ausschnitte beschränkt, die politisch bedeutsam und von überragendem öffentlichen Interesse sind. "Dieses öffentliche Interesse ist in Deutschland Voraussetzung dafür, dass Video- und Tonaufnahmen, die ohne Wissen der Beteiligten erstellt worden sind, publik gemacht werden dürfen. Das Video in seiner vollen Länge hätte die SZ demnach nicht veröffentlichen dürfen", heißt es in der Stellungnahme.

Quelle: APA

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