Innenpolitik

Ibiza-Video: Schnitt statt Schwärzung - Kampf um Beweismittel

Wie kommen die Abgeordneten im U-Ausschuss an das ungeschnittene Ibiza-Video und das von den Behörden sichergestellte Rohmaterial?

„Behörden können nicht wissen, was für den Ausschuss relevant ist.“ Stephanie Krisper, Neos, und Jan Krainer, SPÖ, bestehen auf der Übermittlung aller Ibiza-Dokumente. SN/apa
„Behörden können nicht wissen, was für den Ausschuss relevant ist.“ Stephanie Krisper, Neos, und Jan Krainer, SPÖ, bestehen auf der Übermittlung aller Ibiza-Dokumente.

Die Oppositionsabgeordneten drängen weiter vehement darauf, im U-Ausschuss das gesamte Ibiza-Videomaterial ohne behördliche Schnitte zu kriegen. "Wir prüfen gerade alle rechtlichen Möglichkeiten, wie wir alternativ an eine ungekürzte Version kommen, ohne Zensur durch die Behörden", sagt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Jan Krainer, den SN. Justizministerin Alma Zadić (G) hatte zuletzt erklärt, dass nicht alles im siebenstündigen Video für den U-Ausschuss "abstrakt relevant" sei.

Krainer verweist darauf, dass es schon in früheren U-Ausschüssen bei der Übermittlungen von Akten Zensur ...

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