Innenpolitik

Identitäre nicht länger Mieter in Linzer Villa Hagen

Die Identitäre Bewegung ist nicht länger in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Bereits am Donnerstag löste der FPÖ-nahe Verein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. Das habe er vom Vereinsvorstand erfahren, bestätigte Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) der APA Montag einen "ORF Radio Oberösterreich"-Bericht.

Das Mietverhältnis wurde gelöst SN/APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCH
Das Mietverhältnis wurde gelöst

Der Studentenverein wie auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der neben Hein auch der Linzer Stadtrat Michael Raml sowie mehrere Linzer FP-Gemeinderäte angehören, sind in der Villa gemeldet und beteuerten immer, nichts von dem weiteren Mieter, den Identitären, gewusst zu haben. Diese betrieben dort ihr "Khevenhüller Zentrum".

Nach tagelangen Diskussionen um die möglichen FPÖ-Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hatten die Blauen zuvor eine Reißleine gezogen: Gegenüber der "Kronen Zeitung" kündigte der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio an, dass das Mietverhältnis zwischen FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl und der IBÖ "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgelöst werde. Außerdem ging er auf Distanz.

Im Doppelinterview stellte Verteidigungsminister Mario Kunasek klar: "Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen. Das ist parteischädigendes Verhalten und hat den Ausschluss zur Folge." Es gehe um "Partei-Hygiene", meinte Kunasek. Eustacchio ruderte nach umstrittenen Aussagen in der vergangenen Woche zurück: "Ich habe gesagt, dass ich drei Positionen der Identitären unterschreiben kann: Deren traditionelles Familienbild 'Vater-Mutter-Kind' sowie ihre Haltung zu Islamisierung und Zuwanderung. Ich habe allerdings nicht gesagt, dass ich alles unterschreibe, was die Identitären tun und denken."

Mit dem bekannt gewordenen Hakenkreuz-Aufkleber an eine Synagoge sei eine "rote Linie klar überschritten" worden, sagte der Stellvertreter des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl. "Der freiheitliche Weg ist kein Weg des Aktionismus. Wir haben finanziell, strukturell und personell keinerlei Verknüpfungen mit den Identitären. Wir entziehen jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig den Boden", so Eustacchio weiter.

Die Aussagen der vergangenen Tage würde er nicht mehr in der Art formulieren: "Heute bin ich gescheiter." Er wolle bei niemanden anstreifen, der "radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch" sei. Eustacchio habe Sickl aufgefordert, das Mietverhältnis sofort zu lösen: "Diese Nähe wollen wir nicht, und daher wird dieses Mitverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Identitären ziehen aus."

Der Grazer Bürgermeister zeigte sich mit der Distanzierung seines Stellvertreters zufrieden: "Er hat für mich die notwendige Klarstellung und Distanzierung seines persönlichen Verhältnisses und auch die der Grazer Freiheitlichen vollzogen." Und weiter: "Rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten sind weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren. Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt hat hier eine besondere Verantwortung, die für alle Mitglieder des Stadtsenats wie auch des Gemeinderats zu gelten hat. Hier ist nichts zu relativieren", unterstrich Nagl.

Die Grazer Oppositionsparteien nahmen dem blauen Vizebürgermeister seine Distanzierung von den Identitären nicht ab - und appellierten an den Koalitionspartner ÖVP, "den zu erwartenden Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Mit der Sondersitzung des Gemeinderates und dem Misstrauensantrag gibt es die Möglichkeit, diesen Schritt gemeinsam mit der Opposition zu setzen".

Mit Unterschriften der Grazer Grünen, der KPÖ, der SPÖ und dem NEOS-Gemeinderat Niko Swatek soll nun am Dienstag ein von den Grünen bereits geplanter Misstrauensantrag gegen Eustacchio eingebracht werden. Montagabend schloss sich auch noch der kommunistische Klub an, wodurch die zumindest zwölf nötigen Unterschriften garantiert seien, sagte Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner zur APA.

"Was Eustacchio uns heute als Distanzierung verkauft hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit, noch letzte Woche hat er sich mehrfach schützend vor die Identitären gestellt. Jemand, der über Jahre die Nähe der Identitären sucht und deren inhaltliche Positionen teilt, ist für die Stadt untragbar", erklärte Dreisiebner. Michael Ehmann, Grazer SPÖ-Klubobmann, hat "aufgrund vergangener Aussagen und Auftritte ... kein Vertrauen, dass Mario Eustacchio den Spurwechsel von der identitären Geisterfahrt hin auf eine Linie, die mit der Menschenrechtsstadt Graz vereinbar ist, schafft".

"Unglaubwürdig" ist Eustacchio für Swatek. Aber "eine Regierungspartei darf am Rechtsextremismus nicht mal anstreifen. Graz verdient als Menschenrechtsstadt einen Vizebürgermeister der Vielfalt und Offenheit lebt und kein rechtsextremes Gedankengut in die Regierung trägt". Für KPÖ-Klubobmann Manfred Eber kommt Eustacchios Distanzierung "zu spät" und sie sei "als durchschaubares Manöver zu werten". Deshalb will die KPÖ eine Sondersitzung des Gemeinderates, und auch "um über die Art und Weise, wie Politik in den letzten Jahren auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land gemacht wird, zu reden".

Quelle: APA

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