Innenpolitik

Identitäre und blaue Burschenschafter in Linz im selben Haus

Die Identitären und die blaue Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der die Linzer Stadtregierungsmitglieder Markus Hein und Michael Raml sowie mehrere Linzer FP-Gemeinderäte angehören, befinden sich in Linz unter einem Dach. Darauf wies die KPÖ OÖ in einer Aussendung hin. Auf Anfrage der "Oö. Nachrichten" gaben sich alle kontaktierten Personen "ahnungslos", heißt es in der Samstags-Ausgabe.

Die Villa Hagen in Linz-Urfahr beherbergt ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim und ist Sitz der Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Die Identitären betreiben in der Villa ihr "Khevenhüller-Zentrum". Es ist neben Graz das zweite Zentrum der Identitären. Die Villa Hagen gehört laut Grundbuch dem Verein "Studentenheim Urfahr", berichten die "OÖN". Vereinsobfrau ist Martina Grabmayr, die Ehefrau vom Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Dieser ist Kassier des Vereins. Schriftführer ist laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller. Er ist FP-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein sagte zu den "Oö. Nachrichten", dass er von einem "Khevenhüller-Zentrum" noch nie etwas gehört habe und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) behauptete: "Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind." Auch Vereinsobfrau Grabmayr war laut der Zeitung nicht bewusst, dass die Identitären in Oberösterreich ihren Treffpunkt in der Villa Hagen haben.

Für die SPÖ Oberösterreich und die Grünen Linz wird damit die Verbindung zwischen der Linzer FPÖ und den Identitären immer deutlicher, wie sie in Presseaussendungen am Samstag verkündeten. "Dass FPÖ-Funktionäre nun so tun, als ob sie nicht wüssten, wer in der Villa Hagen ein und aus geht, ist völlig unglaubwürdig", so Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz.

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer forderte die Einberufung eines Landessicherheitsrates. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) habe sich öffentlich dafür ausgesprochen, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten. "Nun muss er beweisen, dass es ihm ernst ist damit. Der Landeshauptmann muss sich auch ernsthaft überlegen, ob er noch weiterhin mit einer Partei in Oberösterreich regieren möchte, die ganz offensichtlich eine Nähe zu von Terroristen unterstützten Organisationen pflegt", so Gerstorfer.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte am Samstag "enge Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären". Er sieht darin ein "ernstes Sicherheitsproblem", würden deutsche Politiker doch deshalb vor dem Informatiosaustausch mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl warnen.

"In höchstem Maße unglaubwürdig" sind für Drozda die Distanzierungen des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von den Identitären. Es gebe Fotos von Strache an einem Tisch mit Identitären, FPÖ-Funktionäre würden immer wieder bei Demos dieser Rechtsextremen mitmarschieren etc. In der Pflicht sei auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Dieser könne "bei den gefährlichen Umtrieben seines Koalitionspartners nicht länger wegschauen", meinte Drozda in einer Aussendung.

Der Angesprochene bekräftigte gegenüber der Tageszeitung "Österreich", dass er weiter für eine Auflösung der Identitären sei - "wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden". Dann brauche es "natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins". Aber jetzt seien einmal Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug. "Niemand im Land hat Verständnis für Kontakte zu Terroristen und Rechtsradikalen", dies sollte Grundkonsens sein, meinte Kurz laut "Österreich"-Aussendung - angesprochen darauf, dass Strache zuletzt vor allem für "Aufklärung" plädierte. Am Mittwoch hatte die Regierungsspitze nach dem Ministerrat angekündigt, die Auflösung prüfen zu lassen.

Quelle: APA

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