Im Kampf mit den Grundrechten

Sicherungshaft, Datenspeicherung, Überwachung. Schon seit Jahren lotet der Staat aus, wie weit er zum Zweck der Sicherheit gehen kann.

Das Kriegsbeil wollten Datenschützer und Sicherheitsexperten in der Europol-Zentrale im niederländischen Den Haag begraben. Erstmals versuchte eine Konferenz, die Begriffe "Freiheit und Sicherheit" nicht als gegensätzliche Begriffe zu betrachten. Die Polizeibehörde Europol wollte weg von der Vorstellung, dass mehr Sicherheit automatisch weniger Freiheit bedeutet. Und das in einer Zeit, in der Grundrechte für ein Mehr an Sicherheit immer wieder beschnitten werden sollen. Derzeit sorgt die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante "Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber" für Aufregung. Einmal mehr lotet der Staat ...