Innenpolitik

Immer mehr ÖVP-Vertreter gegen Abschiebung von Lehrlingen

Immer mehr ÖVP-Vertreter schließen sich der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" an und protestieren damit gegen die Abschiebung von Lehrlingen. Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeistern unterstützen nun auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der frühere EU-Kommissar Franz Fischler sowie der frühere Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer das Anliegen.

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas: "Viele greifen sich an den Kopf" SN/APA/ROBERT JAEGER
ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas: "Viele greifen sich an den Kopf"

"Einerseits wird jeden Tag der Fachkräftemangel beklagt. Andererseits stehen arbeitswillige junge Menschen, die während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung zum Facharbeiter erhalten, regelmäßig vor ihrer Abschiebung. Viele greifen sich wegen dieser Widersprüche an den Kopf", findet etwa EU-Delegationsleiter Karas, der die Volkspartei als Spitzenkandidat in die nächste EU-Wahl führen könnte und zudem als nächster EU-Kommissar Österreichs im Gespräch ist. Karas wünscht sich eine gemeinsame europäische Asylpolitik und funktionierende Wege für die legale Zuwanderung. "Dabei müssen wir auf leistungs- und integrationswillige Menschen Rücksicht nehmen und internationales Recht respektieren."

Auch der frühere EU-Kommissar Fischler weist darauf hin, dass Österreich Facharbeiter brauche. Für den früheren Parteichef Molterer ist Bildung die "beste Starthilfe" für junge Menschen. "Egal, ob sie bei uns bleiben können oder in ihre Heimat zurückkehren (müssen). Unsere duale Ausbildung ist dafür besonders geeignet. Daher unterstütze ich diese Initiative", so Molterer.

Von rund 900 Lehrlingen mit Migrationshintergrund ist derzeit ein Drittel von Abschiebung bedroht. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat deshalb die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet. Über 700 Firmen und rund 57.000 Unterzeichner unterstützen bisher die entsprechende Petition. Neben politischen Vertretern finden sich darunter Prominente oder Manager wie Hermann Maier, Robert Palfrader, Stefan Ruzowitzky, Hilde Dalik, Julia Stemberger, Hans Peter Haselsteiner, Hannes Androsch, Georg Kapsch oder Gerhard Drexel.

In einer Aussendung betonte Anschober, dass sich laut einer SORA-Umfrage auch 79 Prozent der Österreicher gegen die Abschiebung von Lehrlingen aussprechen würden. "Mehrere Landeshauptleute, die Wirtschaftskammern der Steiermark und Oberösterreichs, der Wiener Wirtschaftskammerpräsident und viele andere aus der ÖVP haben sich kritisch zu den drohenden Abschiebungen positioniert. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch Bundeskanzler Kurz das Problem zur Chefsache macht und bereit ist zum Gespräch über Lösungsoptionen. Das ist mein Appell, denn die Zeit drängt."

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Kritik von ÖVP-Vertretern an der Abschiebung von Lehrlingen zurückgewiesen. Auch "ÖVP-Altpolitiker" können den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen, erklärte Hafenecker in einer Aussendung. Die geltende Rechtslage gehe zudem auf einen Erlass der SPÖ zurück, betonte der Freiheitliche.

Die Entscheidung darüber, wer ein Bleiberecht bekommt und wer nicht, liege bei unabhängigen Gerichten und sei konsequent umzusetzen. "Wer das Asylrecht als Wirtschaftsmigrant missbraucht, darf und kann nicht belohnt werden, indem man den Rechtsstaat außer Kraft setzt", sagte Hafenecker.

Kritik an ÖVP und FPÖ kam unterdessen von den NEOS. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich erfreut darüber, dass sich immer mehr ÖVP-Vertreter gegen die Abschiebung von Lehrlingen aussprechen. "Wenn das so weiter geht, steht die schwarz-blaue Regierung bald ganz alleine da. So etwas Sinnloses wie Lehrlinge vom Ausbildungsplatz zu holen ist sowohl menschlich als auch für die heimische Wirtschaft völlig daneben."

Schellhorn kritisierte insbesondere die fehlende Haltung von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. "Statt immer neue Ämter in sich zu vereinen, sollte Mahrer seinen Job als WKÖ-Chef ernst nehmen und endlich im Sinne der österreichischen Betriebe handeln."

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.12.2018 um 06:45 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/immer-mehr-oevp-vertreter-gegen-abschiebung-von-lehrlingen-39186259

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