Innenpolitik

In der Wiener SPÖ fliegen die Hackeln tief

Die Flügelkämpfe in der mächtigsten roten Landespartei eskalieren. Die Kritik an Häupl wird lauter.

In der Wiener SPÖ fliegen die Hackeln tief SN/HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Hat er seine Partei noch im Griff? Wiens Bürgermeister Michael Häupl.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl scheinen die Zügel seiner Partei völlig zu entgleiten. Der Richtungsstreit in der Wiener SPÖ, der mächtigsten roten Landespartei, hat sich in den vergangenen Tagen verselbstständigt. Immer mehr Genossen meldeten sich öffentlich zu Wort, um Häupl und seinen Kurs zu kritisieren. Sogar eine Rücktrittsaufforderung von seinem früheren Parteimanager Christian Deutsch gibt es. Er ließ Häupl in den Medien ausrichten, dass es die Verantwortung des Bürgermeisters sei, endlich seine Nachfolge zu regeln.

Im Kern geht es um die Frage, ob sich die Wiener SPÖ Richtung FPÖ öffnen soll. Es geht also darum, welcher Flügel sich letztlich durchsetzt: die Vertreter der "Willkommenskultur" oder jene, die strengere Regeln für Zuwanderer fordern? Personifiziert werden die Lager von zwei Mitgliedern der Stadtregierung: Auf der einen Seite steht So zial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Vertreterin der grün-affinen Innenstadtbezirke, auf der anderen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Vertreter der blau-affinen und besonders einwohnerstarken Bezirke wie Donaustadt, Floridsdorf oder Simmering. Beide, Wehsely und Ludwig, werden Ambitionen auf das Bürgermeisteramt nachgesagt.

Michael Häupl, der die Stadt seit 1994 mit starker Hand regiert, hat sich zuletzt auffällig herausgehalten. Zuletzt hatten Vertreter der Flächenbezirke ein Machtwort von ihm gefordert, als der zweite Bezirk, die Wiener Leopoldstadt - Bezirkschefin ist Sonja Wehsely -, nach wiederholter Bezirkswahl statt traditionell rot plötzlich grün war.

Ein Machtwort zu sprechen hat Häupl damals rundweg abgelehnt. Das würde nur eine Diskussion entfachen, "die wir nicht brauchen", hatte er damals gesagt. Nun wird er um ein Machtwort nicht herumkommen. Heute, Donnerstag, berät das Parteipräsidium, am kommenden Montag trifft sich der 70-köpfige Parteivorstand. Erwartet und von weiten Teilen der Partei erhofft wird, dass Häupl durchgreift, um die Partei zu befrieden. Ob das angesichts der Eskalation der vergangenen Tage noch möglich ist?

Häupls Fehler sei es gewesen, zu lang zugeschaut zu haben, sagt ein intimer Kenner der Wiener SPÖ. Der Bürgermeister hätte bereits vor einem Jahr, als er trotz massiver Verluste für die SPÖ als Sieger gegen die FPÖ dastand, hart durchgreifen müssen - auf beiden Seiten der Streithanseln. Die Flügelkämpfe schwelen ja bereits seit einiger Zeit.

Zumindest den Häupl-Kritikern ist klar, dass der Bürgermeister die Stadtregierung umkrempeln muss. Der Simmeringer SPÖ-Chef Harald Troch - sein Bezirk ist seit dem Vorjahr fest in FPÖ-Hand - sagte am Mittwoch, dass Wehsely und andere Vertreter des linken Flügels wie Sandra Frauenberger (Integration) oder Renate Brauner (Finanzen) abgelöst gehörten.

Kritik kommt auch von Ex-Bundesparteimanager Gerhard Schmid. Die Lage der Partei sei "besorgnis erregend", es gebe parteiintern großes Unbehagen, sagte er zur "Presse". Man schaffe es nicht mehr, die Mittelschicht anzusprechen. Von einer Parteispaltung aber wolle er nicht reden, betonte Schmid.

Auf der anderen Seite vermuten manche, dass es sich bei den Attacken auf Häupl teils um eine späte Rache für das Absägen von SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann im Mai dieses Jahres handeln könnte - etwa Schmid oder Deutsch, die als Faymann-Verfechter galten. Faymann ist zurückgetreten, nachdem er beim traditionellen Maiaufmarsch vom linken Parteiflügel ausgepfiffen worden war. Auslöser dafür war seine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Auf der anderen Seite standen Vertreter des rechten Flügels mit Schildern, auf denen stand: "Werner, dein Kurs stimmt!"

Schwer zu sagen, wer das Rennen um Häupls Nachfolge macht. Wehselys Chancen sollen laut SN-Informationen bescheiden sein. Und Ludwig wird mehr und mehr beschädigt, je länger der interne Streit dauert. Kompromisskandidat ist aber keiner in Sicht. Möglich, dass Häupl, der zwar geschwächt, aber trotzdem der einzige gemeinsame Nenner in der Partei ist, nichts anderes übrig bleibt, als im kommenden Herbst noch einmal als Wiener Parteivorsitzender zu kandidieren.

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