Innenpolitik

In vier Wochen wird gewählt, BP-Wahlkampf noch sehr ruhig

Am Sonntag in vier Wochen wählt Österreich (höchstwahrscheinlich) den neuen Bundespräsidenten. Vier Wahltermine gab es schon, einer - der ursprünglich für die Stichwahl-Wiederholung vorgesehene 2. Oktober - wurde wegen Kleberproblemen abgesagt. Rund siebeneinhalb Monate nach dem ersten Wahlgang sollte der 4. Dezember die Entscheidung bringen, wer Heinz Fischer in der Hofburg nachfolgt.

In vier Wochen wird gewählt, BP-Wahlkampf noch sehr ruhig SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Bisher war es noch recht ruhig im erneuten Wahlkampf.

Auf den - schon längst gedruckten - Stimmzetteln stehen auch bei der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wiederholung der Stichwahl der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Zum dritten Mal sind sie jetzt schon im Intensiv-Wahlkampfmodus. Mit "So wahr mir Gott helfe"-Plakaten hat es Hofer auch im vierten Aufguss der Wahlkampagne (der dritte wurde nach der Verschiebung abgebrochen) immerhin schon geschafft, Aufmerksamkeit (aber auch Ärger) zu erregen. Van der Bellen gibt sich wieder ausgleichend-staatsmännisch, er werde "Österreich dienen - und keiner Partei", verspricht er auf den neuen Plakaten Einsatz "Für das Ansehen Österreichs in der Welt".

Noch einmal müssen es die beiden Kandidaten schaffen, nicht nur Wähler der eigenen Partei an die Urnen zu bekommen, sondern auch über die Parteigrenzen hinweg zu punkten. Wahlempfehlungen sind aus der Mode - wobei viele SPÖ- und NEOS-Vertreter von der Spitze abwärts, aber auch Irmgard Griss kein Hehl daraus machen, dass Van der Bellen ihre Stimme bekommt. Die ÖVP-Spitze vermied bisher jede Festlegung.

Bis zur Angelobung des neuen Bundespräsidenten am 26. Jänner nehmen die drei Nationalratspräsidenten gemeinsam die Agenden des Staatsoberhauptes wahr. Der 26. Jänner hält freilich nur, wenn nicht auch die Wiederholungswahl noch einmal angefochten und aufgehoben wird. Um dies zu verhindern, unternimmt das Innenministerium alles, um Fehler zu vermeiden. Bei den Wahlkarten griff man wieder auf die "alten", unkomplizierten (nicht verklebten) Modelle zurück, Anrufe bei der Wahl-Hotline im Ministerium werden aufgezeichnet, die Wahlbeisitzer intensiv auch mit einem E-Learning-Tool geschult. Um die mittlerweile 16 Jahre alt gewordenen Österreicher nicht auszuschließen, wurden angesichts des langen Zeitraumes zwischen erstem und jetzigem Wahlgang die Wählerverzeichnisse ausnahmsweise aktualisiert.

Die Meinungsforscher rechnen indes damit, dass der Bundespräsidentschaftswahlkampf erst mit den TV-Duellen der Kandidaten richtig Fahrt aufnehmen wird. Derzeit sehen die Experten die Kampagnen eher dahinplätschern. Entscheidend werde vor allem die Frage der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft sein.

Vorteile auf der einen oder anderen Seite machen die Experten derzeit keine aus. Die Positionen seien so weit bezogen, daher gebe es inhaltlich derzeit auch keine neuen Inputs. An der Einschätzung, dass der Urnengang erneut recht knapp ausgehen könnte, hielten die Polit-Experten im Gespräch mit der APA auch vier Wochen vor der Wahl fest.

Anders als geplant richtet das Innenministerium nun doch ein Pressezentrum für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl ein. Wie gewohnt werden heimische und ausländische Medienvertreter am 4. Dezember aus den Redoutensälen in der Wiener Hofburg berichten können. Denn der Andrang ist auch beim dritten Wahltermin sehr groß, berichtete eine Ministeriumssprecher der APA.

Ursprünglich hatte das Innenministerium überlegt, bei der Stichwahl-Wiederholung auf ein Medienzentrum zu verzichten - aus Kostengründen. Angesichts der schon jetzt vielen Anfragen auch von ausländischen Medien wurde zunächst eine Unterbringung im Innenministerium selbst erwogen. Nun werden aber doch die Redoutensäle angemietet, und zwar in Kooperation mit dem Bundespressedienst. Bei der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai hatten sich rund 600 Medienvertreter beim Innenministerium akkreditiert, für den Dezember könnten es noch mehr werden.

Am Wahlsonntag wird also alles wie üblich laufen - oder fast alles: Die Fernsehzuseher werden auf die gewohnte Verkündung des vorläufigen Endergebnisses durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) rund um 19.30 Uhr verzichten müssen. Denn dabei bleibt der Minister: Er wird erst das vorläufige Endergebnis inklusive Briefwahl verkünden - nach der Auszählung der Wahlkarten am Montag. Sonntagabend wird das Gesamtergebnis ohne Briefwahl nur auf elektronischem Weg verbreitet.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.11.2018 um 10:53 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/in-vier-wochen-wird-gewaehlt-bp-wahlkampf-noch-sehr-ruhig-918076

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