Innenpolitik

In vier Wochen wird zum 3. Mal der Präsident gewählt

In vier Wochen werden die Österreicher zum dritten Mal an die Urnen gerufen, um den Nachfolger Heinz Fischers zu wählen. Ende der Woche starten beide Präsidentschaftskandidaten den Intensivwahlkampf. Ob letztlich der am 22. Mai knapp erfolgreichere Alexander Van der Bellen oder FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in die Hofburg einzieht, ist offen.

In vier Wochen wird zum 3. Mal der Präsident gewählt SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Wer kann mehr Wähler mobilisieren.

Hofer bzw. die FPÖ haben sich jedenfalls mit ihrer erfolgreichen Anfechtung der Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof die Türe noch einmal geöffnet. Manche Meinungsforscher sehen jetzt - nach den Terroranschlägen samt Migrationsdebatte im Sommer - bessere Chancen für den 45-jährigen Dritten Nationalratspräsidenten. Andere halten es für möglich, dass Van der Bellen noch einmal viele nicht unbedingt grün-affine Wähler für sich gewinnen kann, die eine "blaue Hofburg" verhindern wollen, er könnte zudem vom "Brexit", also dem Thema EU-Mitgliedschaft profitieren.

Auch der Blick auf die ersten beiden Wahlrunden gibt keinen Aufschluss über die Favoritenrolle am 2. Oktober: Van der Bellen lag monatelang in den Umfragen vorne, dann wurde Hofer im ersten Wahlgang klar Erster (der sechs Kandidaten) mit einen Vorsprung von 586.753 Stimmen auf Van der Bellen - der letztlich als knapper Sieger (mit 50,35 Prozent) aus der nun aufgehobenen Stichwahl hervorging.

Jedenfalls müssen sich beide noch einmal mit aller Energie in den Wahlkampf stürzen. Die große Aufgabe ist, auch jene Wahlberechtigten zu motivieren, die des Stimmenabgebens schon müde sind. Offiziell bemühen sich beide Kandidaten erst ab Ende der Woche darum: Van der Bellen lädt Freitagnachmittag im Sigmund-Freud-Park bei der Wiener Universität zum Wahlkampfauftakt, Hofer - flankiert von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - am Samstag bei der Welser Messe. Nach Wien kommt Hofer dann für die Abschlusskundgebung, FP-traditionell Freitag vor der Wahl am Viktor-Adler-Markt. Auch Van der Bellen beendet an diesem Freitag seinen Wahlkampf in Wien - das ihm ja in der ersten Stichwahl, wie auch Graz, mit einem Rekordergebnis zum Sieg verhalf.

Dass der Wahlkampf im Gang ist, ist nicht zu übersehen, hängen doch schon an allen Ecken die Plakate. "Österreich braucht Sicherheit" und "Macht braucht Kontrolle" teilt Hofer darauf mit - der zweite Slogan ist den Österreichern aus der Kampagne Thomas Klestils 1992 bekannt. Van der Bellen blieb beim bereits in den ersten zwei Runden erprobten Begriff "Heimat" - und wird auf den Plakaten als "Staatsmann" mit klarer Pro-EU-Haltung inszeniert. Auch beim dritten Anlauf wird er wieder von Personenkomitees unterstützt, allen voran einer Initiative "Es bleibt dabei", in der sich u.a. der Karikaturist Gerhard Haderer oder Forum-Alpbach-Präsidenten Franz Fischler für den Ex-Grünen-Chef stark machen.

Die Kandidaten selbst waren schon in den letzten Wochen in vielen Ecken Österreichs zu sehen. Sie mischten sich als Ballonfahrer oder Bergwanderer unters Volk - wobei es für den 72-jährigen Van der Bellen auch darum ging, zu demonstrieren, dass er fit genug ist für das Amt. Angesichts kursierender Krankheitsgerüchte sah sich der bekennende Raucher dazu veranlasst, ärztliche Befunde vorzulegen, die belegen, dass er gesund ist und keinen Krebs hat.

Besonders für Van der Bellen, der nicht als Kandidat der Grünen, sondern als Unabhängiger mit eigenem Team antritt (und nach der ersten Stichwahl die Mitgliedschaft ruhend stellte), ist die Wahlwiederholung eine große finanzielle Herausforderung. Er sammelt wieder Spenden und hatte gegen Ende August schon rund 1,2 Mio. Euro beisammen. Hofer bzw. die FPÖ hielten sich über die Kosten bisher bedeckt, Hofer sprach wiederholt von unter zwei Mio. Euro für die Dritt-Kampagne.

Dass es im Hofburg-Wahlkampf diesmal tatsächlich gilt, um jede Stimme zu werben, ist spätestens seit dem Briefwahl-Krimi bei der ersten Stichwahl klar: Hofer hatte im vorläufigen Endergebnis vom Wahlsonntag noch 144.006 Stimmen Vorsprung. Die schmolzen im Lauf der Briefwahlauszählung am Montag - und letztlich lag Van der Bellen um 30.863 Stimmen vorne, war also mit 50,35 Prozent der gewählte Bundespräsident.

Dies allerdings nur, bis die FPÖ die Stichwahl erfolgreich anfocht - u.a. wegen Schlampereien bei der Briefwahlauszählung. Am 1. Juli hob der Gerichtshof erstmals eine gesamte Bundeswahl auf und ordnete die Wiederholung an.

Dies stieß umgehend eine Debatte über Wahlrechtsänderungen an, von einem Zentralen Wählerregister über die Modalitäten der Briefwahlauszählung bis zur Verhinderung der verfrühten Bekanntgabe von Resultaten. Eine Reform ist geplant, aber noch in Verhandlung. Somit sind die Bestimmungen für die Wiederholung der Stichwahl noch die alten - und nicht nur das: Laut Gesetz sind auch nur jene 6,382.507 Österreicher wahlberechtigt, die beim ersten Wahlgang am 24. April 16 Jahre alt waren, und zwar jeweils dort, wo sie zum Stichtag 23. Februar ihren Hauptwohnsitz hatten. Wer übersiedelt ist und im nächstgelegenen Wahllokal abstimmen will, braucht deshalb eine Wahlkarte.

Auch ohne Gesetzesänderung ist aber eines neu am 2. Oktober: Um keinen weiteren Grund zur Beanstandung zu geben, hat das Innenministerium den alten "Leitfaden" für die Wahlbehörden überarbeitet und erweitert. Auf 49 Seiten werden die Aufgaben der Wahlbehörden genau dargestellt - und zwei vom VfGH vorgegebene "Verbote" unterstrichen: Keine Wahlbehörde darf vor dem Wahlschluss bereits vorliegende Einzelergebnisse weitergeben, auch nicht die Bundeswahlbehörde. Deshalb erfahren die Österreicher die ersten Hochrechnungen nicht mehr wie gewohnt um Punkt 17.00 Uhr, sondern erst zehn bis 15 Minuten später.

Dass er keine Ergebnisse der Stichwahl vor Wahlschluss weitergeben darf, stößt auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sauer auf. Im Interview mit dem "profil" spricht er wörtlich von "hanebüchenen Argumenten, die aber so im Gesetz stehen".

Das Verbot der Ergebnisveröffentlichung sei nicht zeitgemäß: "Es ist im 21. Jahrhundert ein unhaltbarer Zustand, wenn man nicht um 14 Uhr am Wahltag Ergebnisse veröffentlichen darf, weil das irgendwen beeinflussen könnte. Also bitte!", echauffiert sich der Minister. "Dann darf ich vorher auch keine Umfragen veröffentlichen."

Für den 2. Oktober hoffe er auf einen ordnungsgemäßen Wahlverlauf. Man habe alle Vorkehrungen dafür getroffen: "Ich kann nur die Behörden aufrufen, die Gesetzeslage zu respektieren. Obwohl sie auch mir nicht passt." (Das Interview wurde geführt, bevor die schadhafte Wahlkarte entdeckt wurde, wegen der die Gemeinden nun sämtliche Exemplare überprüfen müssen, Anm.)

Auch auf gewohnte Bilder müssen die Österreicher verzichten: Die Kandidaten dürfen nicht mehr bei der Stimmabgabe im Wahllokal fotografiert oder gefilmt werden. Denn es wird nun strikt darauf gepocht wird, dass laut Gesetz nur Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wähler Wahllokale betreten dürfen - und auch darauf, dass nicht die Wähler selbst sondern der Wahlleiter den Stimmzettel in die Urne zu werfen hat.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2018 um 03:35 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/in-vier-wochen-wird-zum-3-mal-der-praesident-gewaehlt-1099567

Schlagzeilen