Innenpolitik

Infrastrukturministerin Hackl hat Rückkehrrecht

Die neue Infrastrukturministerin Valerie Hackl hat ein Rückkehrrecht in die Austro Control - aber nicht zwangsläufig als Geschäftsführerin. Wie der Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage sagte, ist Hackl als Chefin der Flugsicherungsbehörde zurückgetreten und für die Dauer ihrer Ministertätigkeit karenziert. Die früheren FPÖ-Minister sind indessen auch offiziell wieder Nationalratsabgeordnete.

Valerie Hackl kann nach ihrer Ministerinnentätigkeit zur Austro Control zurück SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Valerie Hackl kann nach ihrer Ministerinnentätigkeit zur Austro Control zurück

"Ministerin Hackl verfügt als Mitarbeiterin über ein Rückkehrrecht in die Austro Control. Einer etwaigen neuerlichen Verwendung als Geschäftsführerin müsste die Generalversammlung gegebenenfalls ihre Zustimmung erteilen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. Die Entscheidung, ob sie als Geschäftsführerin zurücktreten kann, müsste also de facto der nächste Minister oder die nächste Ministerin treffen.

Als Ministerin unterliegt Hackl einem Berufsverbot, darf also keine Nebentätigkeiten ausüben. Außerdem ist Hackl als Infrastrukturministerin nun die Eigentümervertreterin des Bundes gegenüber der im Staatsbesitz befindlichen Austro Control. Daher ist Hackl mit dem Tag ihrer Ernennung zur Ministerin als Austro Control-Geschäftsführerin abgetreten.

Hackls Vorgänger Norbert Hofer ist indessen auch offiziell wieder FPÖ-Nationalratsabgeordneter. Die Homepage des Parlaments weist sowohl Hofer als auch Ex-Innenminister Herbert Kickl und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wieder als FPÖ-Mandatare aus. An der Sondersitzung am Montag, wo über den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt wird, können sie also bereits teilnehmen.

Quelle: APA

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