Innenpolitik

Inklusion für Behinderte in allen Lebensbereichen gefordert

Sechs Menschen mit Behinderung haben am Mittwoch gemeinsam mit Caritas-Präsident Michael Landau ihre Forderungen an die Politik präsentiert. In den Bereichen Bildung, Freizeit, Arbeit, Familie, Gesundheit und Öffentlicher Verkehr wünschen sie sich mehr Inklusion. Landau forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan Behinderung umzusetzen.

Landau fordert Umsetzung des Aktionsplans SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Landau fordert Umsetzung des Aktionsplans

2012 hatte die damalige Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Behinderung beschlossen. Er enthält 250 Maßnahmen für die österreichische Behindertenpolitik bis 2020. Damit sollte auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Aktionsplans war damals schon die Inklusion gestanden - also das Ziel, Menschen mit Behinderung die Teilhabe an allen Aktivitäten der Gesellschaft zu ermöglichen.

Michael Landau begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, den Aktionsplan über 2020 hinaus fortzuführen. Gleichzeitig kritisierte er aber die stockende Umsetzung: "Viele der 250 Maßnahmen sind noch immer nicht umgesetzt. Gelungen ist die Reform der Sachwalterschaft, die jetzt Erwachsenenvertretung heißt. Darüber hinaus gab es noch keine größeren Reformen." So seien viele Menschen mit Behinderung immer noch nicht sozialversichert und bestehende Leistungen wie mobile Dienste oder persönliche Assistenz deckten den Bedarf nicht ab. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, die Betroffenen selbst in die Umsetzung der Maßnahmen einzubauen.

Um dies zu unterstreichen, gingen bei der Pressekonferenz sechs Menschen mit Behinderung als Interessensvertreter verschiedener Caritas-Einrichtungen an die Öffentlichkeit. Sie hatten sich zuvor mit der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandergesetzt und daraus Forderungen abgeleitet.

Robert Kapolani, der selbst eine Sonderschule besucht hatte, forderte etwa, dass es nur noch inklusive Schulen geben sollte, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. Dadurch würden Kinder bereits früh lernen, "Barrieren im Kopf abzubauen", stimmte Landau zu. Die Bundesregierung plant laut Regierungsprogramm allerdings den Ausbau von Sonderschulen.

Schulungen sollte es auch für Menschen ohne Behinderung geben, wenn es nach den Behindertenvertretern geht. So sollten etwa Busfahrer für den Umgang mit Menschen mit Behinderung geschult werden. Der Interessensvertreter in der Region Weinviertel, Franz Renner, berichtete von Menschen, die Angst vorm Einsteigen hätten, weil die Türen zu schnell zugingen. Die Interessensvertreterin in der Region Niederösterreich Süd, Iris Grasel, erklärte, sie sei im Krankenhaus wegen ihrer Behinderung schlecht behandelt worden. Daher solle es verpflichtende Schulungen für Ärzte geben. Diese müssten Menschen mit Behinderung ihre Behandlung auch besser erklären können.

Ein weiteres Thema war die noch fehlende Barrierefreiheit an vielen Orten. Die größten Barrieren seien aber "meist in unseren Köpfen", erklärte Landau. Die Behindertenvertreter wünschen sich daher eine solidarische Gesellschaft: "Am liebsten wäre uns, dass wir das Wort Behinderung gar nicht mehr sagen müssen, weil dann findet Inklusion statt", so Robert Kapolani.

Volksanwältin Gertrude Brinek zog am Dienstag Bilanz ihrer Tätigkeit, was die Themen Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit betrifft. Es handle sich nicht um ein "Nischenproblem", betonte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, und forderte eine Harmonisierung von Rechtsvorschriften, vor allem aber mehr entsprechenden Wohnraum.

Es gehe nicht nur um Menschen mit Behinderung, denn Barrieren existierten auch für ältere, mobilitätseingeschränkte Personen ebenso wie für junge Menschen im Kinderwagen. Oft würden die betroffenen Personen als Bittsteller behandelt, obwohl es ein Recht auf eine inklusive Lebensraumgestaltung gebe, verwies Brinek etwa auf die UN-Behindertenrechtskonvention und die EU-Charta.

Gefordert wurde von ihr, dass der Grundsatz des "anpassbaren Wohnbaus" überall in Österreich gleichermaßen gelten solle und es auch eine Harmonisierung des Förderwesens brauche. Beim barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden seien Etappenpläne notwendig.

Auch Hofer berichtete von vielen Beschwerden, was den Wohnraum betrifft. So habe ein Ehepaar in einem Wiener Gemeindebau jahrelang auf die Errichtung einer Rampe zur Überwindung der einen Stufe beim Eingang warten müssen. Hofer regte an, dass auch "Wiener Wohnen" einen Etappenplan erstellen solle, um zumindest einen gewissen Anteil der 220.000 Wohnungen barrierefrei zu gestalten.

Grundsätzlich positiv bewertete Hofer den von der Regierung angestrebten Nationalen Aktionsplan Behinderung für die Jahre 2021 bis 2030. Was fehle, sei aber eine Koordinierung unter den Ressorts. Klar sei, dass die Menschen mit Behinderung, aber auch die Bundesländer eingebunden werden müssten und Indikatoren zur Zielerreichung zu definieren seien.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.10.2019 um 01:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/inklusion-fuer-behinderte-in-allen-lebensbereichen-gefordert-70219333

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